Presserecht

Kein Anspruch für Journalisten auf Einsicht von BER-Flughafen-Akten

Einem klagenden Journalisten wurde die Akteneinsicht in Aufsichtsratsunterlagen zu den letzten beiden Sitzungen vor der gescheiterten Eröffnung des Berliner Flughafens (BER) versagt. Dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg  nach gibt es keine Grundlage für ein solches Recht (Urt. v. 28.01.2015, Az. 12 B 21.13). Damit bestätigte es die Entscheidung der Vorinstanz, dem Verwaltungsgericht Berlin.

 Kein Anspruch für Journalisten auf Einsicht von BER-Flughafen-Akten©-cirquedesprit-Fotolia

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Informationsfreiheitsgesetz nicht anwendbar

Eine Revision ließ das OVG Berlin-Brandenburg zudem nicht zu.

Ein solcher Auskunftsanspruch hätte sich zum einen aus dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes ergeben können. Beklagte war eine Behörde, die die Beteiligung des Bundes an der Flughafen-Gesellschaft verwaltet. Nach § 1 des Informationsfreiheitsgesetzes hat jeder einen Anspruch auf amtliche Informationen. Allerdings nicht hier: Entscheidend war, dass die Behörde gesellschaftsrechtlich ebenso wie die Aufsichtsratsmitglieder zur Verschwiegenheit verpflichtet war. Eine Behörde kann demnach nicht anders behandelt werden. Bestätigt wurde zwar, dass gewisse Informationen nach anderen Rechtsvorschriften zu veröffentlichen sind. Um die ging es hier aber gerade nicht.

Keine vollständige Einsicht

Auch der zweite Anker zog nicht: Grundsätzlich kam noch ein presserechtlicher Auskunftsanspruch in Betracht. Dem Berliner Pressegesetz nach gibt es einen Anspruch auf Beantwortung konkreter Fragen, nicht aber einen solchen auf Einsicht ganzer Unterlagen.

Der Kläger stützte sich zuletzt auch noch auf das Umweltinformationsgesetz. Ob ein dahingehender Anspruch begründet war, konnte das OVG Berlin-Brandenburg offen lassen. Es hätte einer vorherigen Antragstellung bei einer Behörde bedurft.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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