Presserecht

Kein Anspruch auf Akteneinsicht in BND-Unterlagen über Uwe Barschel

Ein Journalist ist mit seiner Klage auf Einsicht in Unterlagen, die der Bundesnachrichtensdienst über Uwe Barschel archiviert hat, gescheitert. 

Der Journalist hatte einen Antrag auf Einsicht und Herstellung von Kopien der Barschel-Akten beim BND beantragt. Als ihm dies verwehrt wurde, klagte der Journalist. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage nun abgewiesen (BVerwG 6 A 5.13).

 © Africa Studio - Fotolia.com

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Keine Verkürzung der 30 Jahres Frist

Das BVerwG betonte in seiner Entscheidung, dass zwar das Bundesarchivgesetz die Benutzung von Unterlagen für jedermann vorsehe, auch wenn die aktenführende Stelle diese Unterlagen noch nicht dem Bundesarchiv als Archivgut angedient hat. Allerdings gelte dies nur für Unterlagen, die älter als 30 Jahre alt sind, so das Gericht. Das Bundesarchivgesetz sehe dabei keine Verkürzung dieser Frist vor.

Da die Akten des BND über Uwe Barschel jedoch nicht älter als 30 Jahre alt seien, würden sie schon deshalb nicht dem jedermann zustehenden Recht auf Einsichtnahme unterfallen. Dies gelte auch unabhängig davon, ob die Akten aus Gründen der Geheimhaltung von der Einsicht der Allgemeinheit ausgeschlossen wurden, so die Meldung des Gerichts weiter.

Zwar seien Behörden durch das Grundrecht der Pressefreiheit verpflichtet, Fragen von Pressevertretern zu beantworten, jedoch führe dieser Informationsanspruch nicht zu einem Recht des Klägers auf Nutzung der Akten, so das Urteil der Richter.

 

Quelle: Pressemitteilung des BVerwG v. 27.11.2013

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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