Presserecht

Kanzlerin muss vorerst keine Auskunft über Abendessen im Kanzleramt geben

Die Bundeskanzlerin ist erst einmal nicht verpflichtet, abgeordnetenwatch.de Auskunft über bestimmte im Bundeskanzleramt organisierte Abendessen zu geben. Das OVG Berlin-Brandenburg hat eine vorangehende Einstweilige Anordnung des VG Berlin aufgehoben. Das Ganze sei zu komplex für eine Eilentscheidung. Doch um welche Fragen geht es überhaupt? 

Von Kremlin.ru, CC-BY 4.0

Der Betreiber der Internetseite abgeordnetenwatch.de forderte von der Bundeskanzlerin eine ausführliche Auskunft über die im Bundeskanzleramt veranstalteten Abendessen mit fachlichem und dienstlichem Bezug. Insbesondere sollte mitgeteilt werden, aus welchem gesellschaftlichen Zweck die Abendessen erfolgten und welche Lobbyisten daran teilgenommen hatten.

Abgeordnetenwatch.de ist ein eingetragener Verein, dessen erklärter Zweck die Förderung des demokratischen Staatswesens und die Aufklärung über die Tätigkeiten von Abgeordneten sowie die Information über politische Entscheidungsprozesse ist.

Hintergrund der Recherche des Vereins war die Feier zum 60. Geburtstag des früheren Deutsche Bank-Chefs Josef Ackermann in der Regierungszentrale. Im April 2008 hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel dort angeblich ein Festmahl für Ackermann ausgerichtet, zu dem zahlreiche Vertreter aus Wirtschaft, Medien und Politik geladen gewesen seien, so abgeordnetenwatch.de. Mit ihrer Recherche wollen sie herausfinden, ob die Kanzlerin auch für andere Interessenvertreter Festveranstaltungen ausgerichtet hat.

Das Bundeskanzleramt verweigerte jedoch über einen Zeitraum von zwei Jahren hinweg diese Auskunft, gestützt auf mehrere presserechtliche Auskunftsbegehren und Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Es war der Ansicht, die Anfrage greife unzulässigerweise in den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung des Amtes ein. Es sei der innerste Bereich der Willensbildung der Bundeskanzlerin betroffen, schließlich müsse sie dann teilweise ihren Terminkalender vorlegen. Schließlich werde in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Gäste eingegriffen.

VG: Merkel muss über alle nicht-privaten Abendessen seit 2005 Auskunft erteilen

Nachdem diese Bemühungen ohne Erfolg blieben, beantragte der Verein vor dem Verwaltungsgericht (VG) Berlin eine Einstweilige Anordnung, gestützt auf einen presserechtlichen Auskunftsanspruch – entweder aus  § 9a i.V.m. § 55 Abs. 2 und 3 Rundfunkstaatsvertrag (RStV) oder unmittelbar aus der Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (GG). Das VG verpflichtete die Kanzlerin zu den entsprechenden Mitteilungen, gestützt auf des Grundrecht der Rundfunkfreiheit.

Danach hätte sie aussagen müssen, aus welchem gesellschaftlichen Anlass und an welchem Tag (Tag, Monat, Jahr) nicht-private Abendessen im Bundeskanzleramt seit November 2005 stattfanden, an denen auch Personen teilnahmen, die zum Zeitpunkt der Abendessen kein politisches Amt oder Mandat innehatten (Beschl. v. 23.06.2017, Az. 27 L 295.17).

Die Bundesrepublik wehrte sich aber gegen die Anordnung mittels einer Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg – mit Erfolg.

OVG: Antrag zu komplex und unbestimmt für das Eilverfahren

Das OVG Berlin-Brandenburg lehnte den Eilantrag des Vereins auf Verpflichtung zur Auskunftserteilung ab (Beschl. v. 08.09.2017, Az. 11 S 49.17).

Es war der Ansicht, der Antrag sei schon zu unbestimmt gewesen. Aus der Bezeichnung „gesellschaftlicher Zweck“ ginge nicht klar hervor, welche Veranstaltungen genau gemeint seien.

Es sei auch unklar, ob der geltend gemachte Auskunftsanspruch aus dem – von den Bundesländern geschlossenen – Rundfunkstaatsvertrag überhaupt einer Bundesbehörde entgegengehalten werden könne. Zwar würden in derartigen Konstellationen vergleichbare presserechtliche Auskunftsansprüche nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) unmittelbar auf die Pressefreiheit gestützt, Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (GG). Ob der Betreiber einer Internetseite mit einem Weblog, der ein sog. Telemedium betreibe, sich entsprechend unmittelbar auf die im selben Grundgesetzartikel verankerte Rundfunkfreiheit stützen könne, sei nicht einfach so zu beantworten, bedürfe aber einer näheren Prüfung im Hauptsacheverfahren.

Außerdem würde mit der einstweiligen Anordnung auch die Entscheidung in der Hauptsache vorweggenommen. Es sei aber aus den genannten Gründen nicht mit der erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Auskunftsanspruch tatsächlich auch besteht. Deshalb handele sich um einen Sachverhalt, der in einem Eilverfahren nicht entschieden werden könne, sondern einer umfassenden Erörterung in einem Hauptverfahren bedürfe.

Sinn und Zweck des vorläufigen Rechtsschutzes

Der Gesetzgeber sieht bei besonders eilbedürftigen Rechtsersuchen die Möglichkeit des vorläufigen bzw. Einstweiligen Rechtsschutzes vor. Dieser soll dann greifen, wenn das Abwarten einer endgültigen gerichtlichen Entscheidung die Gefahr einer unumkehrbaren Rechtsverletzung bergen würde.

Hier begehrte der Verein eine Entscheidung noch vor der Bundestagswahl, immerhin könnten die geforderten Informationen Einfluss auf etwaige Wählerentscheidungen haben.

Eine der entscheidenden Voraussetzungen für derartige Eilentscheidungen ist allerdings, dass eine etwaige Entscheidung in der Hauptsache nicht vorweggenommen wird. Die Fragestellung darf daher nicht zu komplex sein. Da bei einem Eilverfahren der Prüfungsmaßstab im Vergleich zum Hauptverfahren deutlich reduziert wird, soll damit verhindert werden, dass eventuell komplexe und bedeutsame Fragen nicht mit der erforderlichen Sorgfalt entschieden werden.

Auch hier war das OVG der Ansicht, dass das Thema des Antrags zu komplex für eine Einstweilige Anordnung sei.

Fazit und Ausblick

Die Entscheidung des OVG ist damit nicht dahingehend falsch zu verstehen, dass ein etwaiger Auskunftsanspruch des Vereins nicht besteht. Das Gericht hat lediglich befunden, dass der Sachverhalt einer eingehenden Prüfung durch das Verwaltungsgericht bedürfe.

Die Tendenz des VG dürfte zwar schon in der ursprünglichen Einstweiligen Anordnung erkennbar sein. Die endgültige Entscheidung bleibt allerdings abzuwarten.

Insbesondere spannend wird auch die Frage sein, ob die Inhalte einer Internetseite als sog. Telemedien im Sinne des Rundfunkstaatsvertrages zu werten sind, was wiederum Auswirkungen auf die Einstufung des Betreibers als Presseorgan hätte. Sollte das Gericht dies entgegen der vorläufigen Beurteilung bejahen, würden Auskunftspflichten von Blogbetreibern nunmehr allgemein nach dem Presserecht beurteilt werden.

Wir werden Sie jedenfalls auf dem Laufenden halten.

lpo


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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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