Presserecht

Kanzlerin muss vorerst keine Auskunft über Abendessen im Kanzleramt geben

Die Bundeskanzlerin ist erst einmal nicht verpflichtet, einer Internetseite Auskunft über bestimmte im Bundeskanzleramt organisierte Abendessen zu geben. Das OVG Berlin-Brandenburg hat eine vorangehende Einstweilige Anordnung des VG Berlin aufgehoben. Das Ganze sei zu komplex für eine Eilentscheidung. Doch um welche Fragen geht es überhaupt? 

Von Kremlin.ru, CC-BY 4.0

Der Betreiber einer Internetseite forderte von der Bundeskanzlerin eine ausführliche Auskunft über die im Bundeskanzleramt veranstalteten Abendessen mit fachlichem und dienstlichem Bezug. Insbesondere sollte mitgeteilt werden, aus welchem gesellschaftlichen Zweck die Abendessen erfolgten. Bei dem Betreiber handelt es sich um einen eingetragenen Verein, dessen erklärter Zweck die Förderung des demokratischen Staatswesens und die Aufklärung über die Tätigkeiten von Abgeordneten sowie die Information über politische Entscheidungsprozesse ist.

Das Bundeskanzleramt war der Ansicht, die Anfrage greife unzulässigerweise in den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung des Amtes sowie in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Gäste ein. Nachdem das Bundeskanzleramt die Herausgabe der geforderten Informationen mit dieser Argumentation verweigert hatte, beantragte der Verein vor dem Verwaltungsgericht (VG) Berlin zunächst erfolgreich eine Einstweilige Anordnung, welche die Kanzlerin zu den entsprechenden Mitteilungen verpflichtete (Beschl. v. 23.06.2017, Az. 27 L 295.17).

Die Bundeskanzlerin wehrte sich gegen die Anordnung mittels einer Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg – mit Erfolg. Das OVG Berlin-Brandenburg lehnte den Eilantrag des Vereins auf Verpflichtung zur Auskunftserteilung ab (Beschl. v. 08.09.2017, Az. 11 S 49.17).

Antrag zu komplex und unbestimmt für das Eilverfahren

Das OVG war der Ansicht, der Antrag sei schon zu unbestimmt gewesen. Aus der Bezeichnung „gesellschaftlicher Zweck“ ginge nicht klar hervor, welche Veranstaltungen genau gemeint seien.

Weiterhin stützten sich vergleichbare Auskunftsansprüche nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) grundsätzlich auf die grundgesetzlich verankerte Pressefreiheit des Artikels 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (GG). Es sei allerdings unklar, ob der Betreiber einer Internetseite unter diesen Pressbegriff falle.

Insgesamt sei mit der einstweiligen Anordnung damit auch die Entscheidung in der Hauptsache vorweggenommen. Es handele sich um einen Sachverhalt, der in einem Eilverfahren nicht entschieden werden könne, sondern einer umfassenden Erörterung in einem Hauptverfahren bedürfe.

Sinn und Zweck des vorläufigen Rechtsschutzes

Der Gesetzgeber sieht bei besonders eilbedürftigen Rechtsersuchen die Möglichkeit des vorläufigen bzw. Einstweiligen Rechtsschutzes vor. Dieser soll dann greifen, wenn das Abwarten einer endgültigen gerichtlichen Entscheidung die Gefahr einer unumkehrbaren Rechtsverletzung bergen würde.

Hier begehrte der Verein eine Entscheidung noch vor der Bundestagswahl, immerhin könnten die geforderten Informationen Einfluss auf etwaige Wählerentscheidungen haben.

Eine der entscheidenden Voraussetzungen für derartige Eilentscheidungen ist allerdings, dass eine etwaige Entscheidung in der Hauptsache nicht vorweggenommen wird. Die Fragestellung darf daher nicht zu komplex sein. Da bei einem Eilverfahren der Prüfungsmaßstab im Vergleich zum Hauptverfahren deutlich reduziert wird, soll damit verhindert werden, dass eventuell komplexe und bedeutsame Fragen nicht mit der erforderlichen Sorgfalt entschieden werden.

Auch hier war das OVG der Ansicht, dass das Thema des Antrags zu komplex für eine Einstweilige Anordnung sei.

Fazit und Ausblick

Die Entscheidung des OVG ist damit nicht dahingehend falsch zu verstehen, dass ein etwaiger Auskunftsanspruch des Vereins nicht besteht. Das Gericht hat lediglich befunden, dass der Sachverhalt einer eingehenden Prüfung durch das Verwaltungsgericht bedürfe.

Die Tendenz des VG dürfte zwar schon in der ursprünglichen Einstweiligen Anordnung erkennbar sein. Die endgültige Entscheidung bleibt allerdings abzuwarten.

Insbesondere spannend wird auch die Frage sein, ob die Inhalte einer Internetseite als sog. Telemedien im Sinne des Rundfunkstaatsvertrages zu werten sind, was wiederum Auswirkungen auf die Einstufung des Betreibers als Presseorgan hätte. Sollte das Gericht dies entgegen der vorläufigen Beurteilung bejahen, würden Auskunftspflichten von Blogbetreibern nunmehr allgemein nach dem Presserecht beurteilt werden.

Wir werden Sie jedenfalls auf dem Laufenden halten.

lpo


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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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