Presserecht

Journalistenüberwachung: DJV fordert Aufklärung

Der Deutsche Journalisten-Verband hat die deutsche Bundesregierung dazu aufgefordert, mögliche Kollaborationen zwischen den deutschen Geheimdiensten und der CIA aufzuklären.

Grund für die Forderung sind Berichte, nach denen der deutsche Journalist Stefan Buchen angeblich überwacht wurde. Buchen arbeitet u. a. für den NDR und die Süddeutsche Zeitung und war im Februar 2010 nach Jemen gereist, um dort über Islamisten zu recherchieren. Nach Angaben des Nachrichtenmagazins Der Spiegel sei Buchen während seiner Recherche dort von der CIA angeblich unter Mithilfe des Verfassungsschutzes und des BND überwacht worden.

© Maria.P.-Fotolia

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Unglaublicher Vorgang

DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken sagte dazu: „Sollten die Vermutungen stimmen, dass bundesdeutsche Nachrichtendienste bei der Ausspähung des deutschen Journalisten Stefan Buchen halfen, so ist das ein unglaublicher Vorgang. Wenn diese Daten an den US-Geheimdienst CIA weitergegeben wurden, ist eine neue Dimension der Missachtung der Pressefreiheit erreicht.“

Pressefreiheit Grundpfeiler der Demokratie

Gesetze müssen auch für Geheimdienste gelten, so Konken. Und weiter sagte er: „Die Pressefreiheit ist in Deutschland in Artikel 5 des Grundgesetzes geregelt. Sie ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie und kann nicht mit dem vagen Hinweis auf übergeordnete Sicherheitsinteressen ausgehebelt werden.“

Die Forderung von EU-Justizkommissarin Viviane Reding nach einem schärferen europäischen Datenschutz sei daher nach Ansicht des Bundesvorsitzenden zu begrüßen, so die Meldung des DJV weiter.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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