Presserecht

Journalisten-Verbände fordern stärkeren Urheberrechtsschutz

Der Deutsche Journalisten-Verband und die Deutsche Journalisten-Union haben die Politik aufgerufen, bei der geplanten Reform des Urhebervertragsrechts die Interessen der Urheber stärker zu schützen.

Die beiden Journalistenverbände haben zwei Briefe an die Große Koalition geschrieben, in denen sie vor einer Verschlechterung der Position der Urheber gegenüber den Medienunternehmen warnen. Denn bei der Reform dürfe das eigentliche Ziel nicht aus dem Auge verloren werden.

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Journalisten-Verbände fordern stärkeren Urheberrechtsschutz © svort Fotolia

Auskunftsanspruch

Als Beispiele werden in den Schreiben der Auskunftsanspruch, das Verbandsklagerecht und die Ausgestaltung der Schlichtung genannt. Innerhalb der Regierung sei derzeit der Auskunftsanspruch über die genutzten Werke durch eine vorgesehene „Regelung zu untergeordneten Beiträgen von Werken, Produkten oder Dienstleistungen“ fast obsolet geworden, heißt es in der Pressemitteilung der dju.

Der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke betonte daher: „Ein Anspruch auf Auskunft, der im zweiten Absatz eine Ausnahme für beinahe alle Bereiche enthält, hilft niemandem und wäre eine gesetzgeberische Farce.“

Verbandsklagerecht droht unter die Räder zu kommen

Auch das im Regierungsentwurf enthaltene Verbandsklagerecht drohe im Gesetzgebungsverfahren unter die Räder zu kommen. „Ohne Verbandsklagerecht würde die wirtschaftliche Übermacht der Medienunternehmen gegenüber ihren freien Mitarbeitern gesetzlich zementiert“, warnt der DJV. Ebenso würde das bestehende Schlichtungsverfahren kaum wirksamer ausgestaltet werden, heißt es in der Pressemitteilung des DJV weiter.

Gesetz für Verleger befürchtet

Man befürchte nun, dass statt eines Stärkungsgesetzes für Urheber nun ein Gesetz für die Verleger auf den Weg gebracht werde. Denn statt einer Stärkung der Durchsetzung ihrer Rechte könnten jetzt sogar Schwächungen ins Gesetz kommen.

„Wir erinnern die Regierung an ihr Versprechen gegenüber den Denkerinnen und Dichtern und appellieren nachdrücklich, diese Zusagen einzuhalten. Andernfalls sollten diese Regeln besser in ein Verlegerrechtsgesetz geschrieben werden, mit Urheberrecht hätte das nichts mehr zu tun“, so Werneke.

Und der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall ergänzt dann: „Ein Urheberrecht ohne Urheber hat keine Zukunftschance.“ (COH)

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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