Presserecht

Journalisten erhalten Platzverweis durch die Polizei bei Nazi-Event

Jährlich im Mai findet im thüringischen Leinefelde auf einem öffentlichen Sportplatz der sogenannte „Eichsfeldtag“ statt. Teilnehmer sind hauptsächlich Anhänger der rechtsextremen Szene, es handelt sich um ein Rockkonzert und Kinderfest. Darüber wollten Journalisten, unter anderem auch Andrea Röbke, Rechtsextremismusexpertin berichten. Die versuchte Berichterstattung endete für die Journalisten mit einem Platzverweis durch die Polizei.

 Journalisten erhalten Platzverweis durch die Polizei bei Nazi-Event ©liveostockimages-Fotolia

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Journalisten wollen gegen Platzverweis klagen

Anfangs wurde den Journalisten noch ein kurzer Rundgang über das Festivalgelände gestattet. Ihnen war es aber nur erlaubt, Fotos von der Bühne zu machen. Nachdem sie erst auf einen etwa 200 m entfernten Hügel zum Fotografieren verwiesen worden waren, kam es zum Platzverweis durch die Polizei. Die Journalisten hätten Portraitaufnahmen der Kinder der Neonazis gemacht, was deren Persönlichkeitsrechte verletze.

Die Journalisten fühlten sich dadurch in ihrer Pressefreiheit eingeschränkt und reichten Klage gegen das Land Thüringen ein.

Grundrechtlich geschützte Pressefreiheit

Die Freiheit der Presse wird durch Art. 5 Abs.1 S.2 1. Alt GG geschützt und hat einen hohen Rang für die freiheitlich demokratische Grundordnung. Aufgabe der Presse ist nach dem Bundesverfassungsgericht umfassende Informationen zu ermöglichen, die Vielfalt der bestehenden Meinungen wiederzugeben und selbst Meinungen bilden und zu vertreten. Zur Gewährleistung öffentlicher Meinungsbildung muss es in diesem Zusammenhang auch möglich sein, über Veranstaltungen von öffentlichem Interesse zu berichten, auch wenn der Veranstalter selber damit vielleicht nicht einverstanden ist.

Schranken durch Grundrechte Dritter

Trotz ihrer besonderen Bedeutung für die demokratische Grundordnung wird die Pressefreiheit jedoch nicht schrankenlos gewährt. Kommt es beispielsweise zu einer Kollision von Pressefreiheit und Persönlichkeitsrechten Dritter, so muss im Einzelfall abgewogen werden, welches Recht stärker überwiegt: Das Recht der Öffentlichkeit auf Information oder die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen.

Im vorliegenden Fall streiten auf beiden Seiten sehr gewichtige Argumente. Auf der einen Seite hat die Öffentlichkeit ein sehr hohes Interesse an der Berichterstattung über rechtsextreme Veranstaltungen, auf der anderen Seite stehen die Persönlichkeitsrechte von Kindern immer unter einem besonderen Schutz. Die Entscheidung, wie dieser Fall zu beurteilen ist, wird letztendlich das Gericht treffen müssen.

Politisch hat der Fall schon jetzt für viel Aufsehen gesorgt. Auch zur Klärung des Sachverhalts hat das Thüringer Innenministerium einen Bericht der Landespolizeidirektion angefordert. (LiB)

Sicher ist das folgende Video interessant:

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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