Presserecht

Journalist hat Auskunftsanspruch gegen die Flughafengesellschaft BER

Die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH muss einem Journalisten der Zeitung „Die Welt“ Auskunft darüber geben, wann die Mitglieder des Aufsichtsrats der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH über Verzögerungen beim Bau des Flughafens Berlin Brandenburg informiert worden sind, in welcher Form dies geschah, welche Verzögerungen den Mitgliedern des Aufsichtsrats mitgeteilt wurden und welche Begründung für die Verzögerung jeweils gegeben wurde.

Dies entschied jetzt das OVG Berlin-Brandenburg und wies damit eine Beschwerde der Flughafengesellschaft BER gegen die entsprechende einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts Cottbus zurück.

Der Journalist hatte die Flughafengesellschaft, unter Berufung auf § 5 Abs. 1 des Brandenburgischen Pressegesetzes, aufgefordert, ihm Informationen darüber zukommen zu lassen, wann die Mitglieder des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft BER  Kenntnis von der Verzögerung beim Bau des Flughafens Berlin Brandenburg erlangt haben. Diesen Anspruch wies die Flughafengesellschaft unter Bezugnahme auf das Auskunftsverweigerungsrecht nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 des Brandenburgischen Pressegesetztes zurück. Sie bezog sich dabei auf das, ihrer Meinung nach bestehende, Geheimhaltungsinteresse. Zudem gab die Flughafengesellschaft an, es befasse sich schon der Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses des Landes Berlin mit den Vorgängen rund um den Bau des Flughafens, sodass eine zusätzliche Berichterstattung der Presse überflüssig sei.

Das OVG wies diese Einwände zurück. Es legte dar, dass sich öffentliche Unternehmen nicht auf das Geheimhaltungsinteresse berufen könnten, da ihre Interessen schon ausreichend durch die Regelungen zur Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 des Brandenburgischen Pressegesetzes gewahrt würden. Nach dieser Regelung bedarf es einer Abwägung zwischen dem Auskunftsinteresse der Presse und dem Interesse des Unternehmens an der Wahrung seiner Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Diese Abwägung fiel im Verfahren zu Gunsten des Journalisten aus. Das Gericht begründete das überwiegende Interesse des Journalisten damit, dass die Öffentlichkeit wegen der Finanzierung der Mehrkosten über Steuergelder ein gesteigertes Interesse an der Berichterstattung habe. Zudem bestehe ein Interesse an der Ermittlung der politischen Verantwortlichkeit für die Verzögerung.

Auch der Einwand, es beschäftige sich schon der Untersuchungsausschuss mit der Verzögerung der Flughafeneröffnung, konnte das Gericht nicht überzeugen. Vielmehr machte das OVG deutlich, dass die Arbeit des Untersuchungsausschusses nicht mit einer freien Berichterstattung durch die Presse vergleichbar sei. Die Einsetzung des Ausschusses steigere sogar noch das öffentliche Interesse an einer unabhängigen Berichterstattung sowohl über die Verzögerung des Baus als auch über die Arbeit des Ausschusses selbst.

Das Gericht bejahte auch das für die Anordnung im Eilverfahren erforderliche besondere Eilbedürfnis, denn ein Abwarten auf eine Entscheidung in der Hauptsache sei unzumutbar, da der Berichterstattung wegen der Aktualität des Themas ein besonderer Nachrichtenwert zukomme.

Einzig mit seinem Begehren, Kopien von allen Unterlagen zu erhalten, die den Aufsichtsratsmitgliedern seit 2011 zum Ausbau und der geplanten Inbetriebnahme des Flughafens zur Verfügung gestellt wurden, scheiterte der Journalist. Das Gericht entschied, dass sich der Presserechtliche Auskunftsanspruch grundsätzlich nur auf die Beantwortung konkreter Fragen beziehe. Ein generelles Recht zur Einsichtnahme und Nutzung behördlicher Akten bestehe nicht.

Oberverwaltungsgericht
Berlin-Brandenburg
Beschluss vom 07.03.2014
AZ: OVG 6 S 48.13

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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