Presserecht

Journalist durfte angebliches Zitat des AfD-Politikers Frohnmaier verwenden

Der Journalist Ralf Grimmiger durfte ein vermeintliches Zitat des AfD-Politikers Markus Frohnmaier verwenden und diesem zuordnen. Das hat das LG Köln in einem aktuellen Urteil entschieden. Die Begründung dürfte vor allem für kleinere Presseunternehmen und Lokalportale interessant sein.

AfD-Politiker-Markus-Frohnmaier – Von-Kaiser-Karl-II-Eigenes-Werk-GFDL

Hintergrund des Verfahrens war ein Beitrag von Grimmiger aus dem Jahr 2016 bei ulm-news.de. Darin berichtete er über eine geplante Demonstration gegen eine Veranstaltung der baden-württembergischen AfD. Zu dieser Demonstration war öffentlich aufgerufen worden. Teil dieses Aufrufes war ein vermeintliches Zitat des AfD-Politikers Markus Frohnmaier. Das Zitat lautete:

„Nichts Geringeres wird unsere Aufgabe sein, als diese volksfeindlichen Parteien sämtlich aus Deutschland herauszutreiben. Wenn wir an die Regierung kommen, Gnade ihnen Gott.“

Frohnmaier behauptete, nicht der Urheber dieses Zitates zu sein. Er erwirkte eine einstweilige Verfügung mit der dem Lokalportal untersagt wurde, das Zitat weiterhin dem AfD-Politiker zuzuordnen. Daraufhin entfernte Grimmiger die entsprechende Stelle von der Ulmer Nachrichtenseite, weigerte sich allerdings, die einstweilige Verfügung zu akzeptieren. Frohnmaier reagierte mit einer Klage, woraufhin das Landgericht (LG) Köln über den Vorfall zu urteilen hatte (Az. 28 O 162/16).

Keine Verletzung von journalistischen Sorgfaltspflichten

Das Landgericht wägte in seinem Urteil die grundgesetzlich verankerte Freiheit des Kommunikationsprozesses (Art. 5 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz) auf der einen Seite sowie die journalistische Wahrheitspflicht auf der anderen Seite ab. Die Wahrheitspflicht dürfe nicht derart eng ausgelegt werden, dass sie die Kommunikationsfreiheit einschnüren würde. Insbesondere sei zu berücksichtigen, dass kleinere, regionale Presseunternehmen nur begrenzte Recherchemöglichkeiten zur Verfügung hätten.

Vorliegend hatte sich der Ulmer Journalist auf ein Zitat berufen, welches unter anderem auch von der SPD weiterverbreitet wurde. Nach Ansicht des Kölner Landgerichts durfte er dies auch. Bei der SPD handele es sich zwar nicht um eine sogenannte privilegierte Quelle, dennoch sei diese als glaubwürdig zu bewerten.

Den Begriffen der privilegierten oder glaubwürdigen Quelle kommt im Presserecht eine entscheidende Bedeutung zu. Danach brauchen Nachrichten von privilegierten Quellen, wie anerkannten Nachrichtenagenturen (z.B. dpa) nicht weiter recherchiert zu werden. Sollte eine derartige Quelle nicht gegeben sein, muss der Journalist sie auf ihre Glaubwürdigkeit prüfen, wenn er entsprechende Informationen weiterverbreiten möchte.

Weiterhin sei Grimmiger hier auch nicht vorzuwerfen, dass sich das vermeintliche Zitat Frohnmaiers überraschend von seinen bisherigen Äußerungen unterschieden habe. Denn nur in einem solchen Fall hätte die Pflicht des Journalisten bestanden, sich im Vorfeld beim vermeintlichen Urheber zu erkundigen. Der AfD-Politiker war allerdings beispielsweise bereits in der Vergangenheitbei bei folgenden Aussage gefilmt worden:

„Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht – denn wir sind das Volk.“

Der O-Ton dieses Satzes deckt sich im Wesentlichen mit dem bisher vom Protestaufruf verwendeten Zitat. Was auch verdeutlicht, dass es nicht von vornherein ausgeschlossen war, dass das vermeintliche Zitat vom AfD-Mann stammte.

Eine Pflichtverletzung durch den Journalisten verneinte das Gericht insofern und wies die Klage ab.

Der erwähnte Demonstrations-Aufruf verwendet mittlerweile im Übrigen die zweite Aussage Frohnmaiers.

Fazit

Das Urteil stärkt damit die Position kleinerer, lokaler Nachrichtenportale und Nachrichtenunternehmen. Selbständige Journalisten, die nicht auf die Recherchekraft größerer Zeitungsredaktionen zurückgreifen können, wird damit die Pressearbeit erleichtert. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, es bleibt also abzuwarten ob eine Berufung beim Oberlandesgericht eingelegt werden wird.


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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (2)

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  1. gast sagt:

    Die Überschrift widerspricht irgendwie dem Beitrag. Ob es sich tatsächlich um ein Zitat handelte, scheint nach wie vor eher unklar. Faszinierend an dem Urteil finde ich ja eher, dass die SPD als glaubwürdige Quelle bezeichnet wird. Gilt das dann für die Gesamtheit aller Parteigliederungen? Sind alle Parteien glaubwürdig? Wenn nicht – Wird es dann bald einen Gerichtskatalog glaubwürdiger Parteien und anderer Quellen geben?

  2. Leser sagt:

    Schon beachtlich.
    Da wird gerichtlich also die öffentliche Verbreitung von Unwahrheiten gestattet – ungestraft, jedenfalls zivilrechtlich.
    Interessant wäre, ob ds Gesetz einen Unterschied zwischen kleine und großen Schmierblättern macht. Immerhin muss auch der Polo Fahrer das gleiche Bußgeld abdrücken, wie der Audi A8 Fahrer.
    Dies im Zusammenhang mit dem Strafgesetzbuch zu sehen, bliebe da der Beigeschmack der üblen Nachrede (§ 186 StGB), tateinheitlich mit übler Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens (§ 188 StGB).
    Aus welchen Gründen das Gericht nicht der zuständigen Staatsanwaltschaft vorgelegt hat, bleibt unklar.

    Möglicherweise gefällt es dem Gericht, politisch Andersdenke im Auftrag des MERKEL Regimes und der MAASschen Zensurbehörden zu verfolgen und bloßzustellen.

    Möglicherweise wäre hier auch zu prüfen, ob wegen Begünstigung und/oder Strafvereitelung zu ermitteln wäre.

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