Presserecht

Informationsfreiheit: Kurze Ausschlussgründe reichen bei Aktenbergen

Sollte ein Antrag auf Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz zu große Aktenbestände betreffen, genügen Ausschlussgründe für lediglich einen Teil des Bestandes.

Wenn ein Antrag auf Akteneinsicht nach dem Recht auf Informationsfreiheit so große Aktenbestände betrifft, dass eine vollständige Prüfung auf schutzwürdige Daten Dritter mit einem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand verbunden wäre, reicht es, wenn Ausschlussgründe nur für einen Teil des Aktenbestandes dargelegt werden, so die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts.

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Zugang zu Akten nach Informationsfreiheit

Der Kläger hatte nach dem Informationsfreiheitsgesetz Zugang zu Aktenbeständen im Umfang von mehreren tausend Ordnern begehrt. Diese Ordner sind im Zusammenhang mit der Privatisierung der Unternehmen Leuna/Minol durch die Treuhandanstalt Anfang der 1990erJahre entstanden. Er war nach eigenen Angaben seinerzeit als Lobbyist für das französische Unternehmen Elf Aquitaine tätig.

Vorinstanzen

Das Verwaltungsgericht hatte die Klage abgewiesen, weil eine Aussonderung bzw. Schwärzung der in den Akten enthaltenen, auch heute noch schutzwürdigen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse mit einem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand verbunden wäre.

Das Oberverwaltungsgericht hatte die Beklagte verpflichtet, dem Kläger – mit Ausnahme der zwischenzeitlich an das Bundesarchiv abgegebenen Unterlagen – Einsicht in den gesamten Aktenbestand zu gewähren. Der Anspruch sei weder nach § 5 IFG (Schutz personenbezogener Daten) oder § 6 IFG (Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen) noch nach § 7 Abs. 2 Satz 1 IFG wegen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwandes ausgeschlossen.

Außerordentlichenr Umfang der Aktenbestände nicht angemessen berücksichtigt

Das Bundesverwaltungsgericht hat nun die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Das Oberverwaltungsgericht habe bei der Bestimmung der Anforderungen an die Darlegung von Ausschlussgründen den außerordentlichen Umfang der Aktenbestände nicht angemessen berücksichtigt, so die Richter. Zudem leide die im Rahmen von § 5 IFG vorgenommene Abwägung zwischen dem Informationsinteresse und den schutzwürdigen Interessen Dritter an Mängeln. Das Oberverwaltungsgericht habe keine konkreten Feststellungen zu Art und Gewicht des Informationsinteresses getroffen. Die Erwägungen, mit denen es die Schutzwürdigkeit von personenbezogenen Daten Dritter verneint hat, seien nicht tragfähig, heißt es in Meldung des Bundesverwaltungsgerichts weiter. (COH)

 

Quelle: Pressemitteilung Nr. 20/2016 des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.03.2016

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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