Presserecht

Bundeskanzleramt muss keine Einsicht in BND-Akten gewähren

Das Bundeskanzleramt ist nicht verpflichtet, Pressevertretern Einsicht in Akten des Bundesnachrichtendiensts zu gewähren, so eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts.

Als Fachaufsichtsbehörde über den Bundesnachrichtendienst darf das Bundeskanzleramt den Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen verweigern. Als Begründung greift hier, dass die betreffenden Schriftstücke vom Bundesnachrichtendienst stammen, so die Entscheidung des BVerwG (BVerwG 7 C 18.14 – Urteil vom 25. Februar 2016). Dies gilt ebenfalls für Informationen des Bundesamts für Verfassungsschutz, die das Bundeskanzleramt im Rahmen seiner Koordinierungstätigkeit für die Nachrichtendienste erhalten hat, so die Meldung des BVerwG weiter.

© svort Fotolia

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Auf Akteneinsicht geklagt

Geklagt hatte ein Journalist, der nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom Bundeskanzleramt Zugang zu Akten über die RAF, die Terroranschläge des Jahres 1977 und die nachfolgenden Strafverfahren haben wollte.

Das Oberverwaltungsgericht hat das klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts bestätigt: Dem Zugang stehe die Bereichsausnahme des § 3 Nr. 8 IFG entgegen. Demnach besteht der Anspruch auf Informationszugang nicht gegenüber den Nachrichtendiensten des Bundes, so die Meldung weiter.

Diese Bereichsausnahme schließe den Anspruch auf Zugang zu nachrichtendienstlichen Unterlagen umfassend aus, ungeachtet der Behörde, bei der der Antrag gestellt werde. Das Bundesverwaltungsgericht folgte im Fall der Ansprüche gegen das Bundeskanzleramt ebenfalls dieser Einschätzung.

Zum Schutz vor Ausforschung sind Nachrichtendienste durch § 3 Nr. 8 IFG privilegiert und vom Informationszugang vollständig ausgenommen. Der vom Gesetzgeber bezweckte lückenlose Schutz der Tätigkeit der Nachrichtendienste gebietet die Erstreckung dieses Versagungsgrunds auch auf das Bundeskanzleramt, bei dem wegen seiner Aufgabe als Fachaufsichtsbehörde und Koordinierungsstelle typischerweise größere Mengen an Informationen der Nachrichtendienste anfallen, so die Meldung weiter. (COH)

Vorinstanzen: OVG Berlin-Brandenburg 12 B 14.13 – Urteil vom 06. November 2014 

VG Berlin 2 K 57.12 – Urteil vom 30. Mai 2013

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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