Presserecht

IFG: Bundestag muss Presse Zugang zu Dokumenten gewähren

Die Bundestagsverwaltung muss einem Journalisten Zugang zu den Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste gewähren, so das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in zwei Fällen entschieden, dass Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste zugängig gemacht werden müssen.

© svort Fotolia

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Guttenberg-Dokumente

Im ersten Fall hatte ein Journalist der Tageszeitung „Die Welt“ die Herausgabe von Dokumenten der Wissenschaftlichen Dienste und des Sprachendienstes des Deutschen Bundestages gefordert, die in den Jahren 2003 bis 2005 auf Anforderung des früheren Bundestagsabgeordneten Karl-Theodor zu Guttenberg erstellt und später von diesem für seine Dissertation verwendet wurden. Der Journalist berief sich dabei auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG).

Antrag damals abgelehnt

Der Bundestag hatte den Antrag damals abgelehnt. Das Informationsfreiheitsgesetz, nach dem grundsätzlich jedermann gegenüber Bundesbehörden einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen hat, sei in diesem Fall nicht anwendbar, weil die Unterlagen der Mandatsausübung dem Abgeordneten zuzurechnen und deswegen vom Informationszugang ausgenommen seien.

UFO-Dossier

Mit derselben Argumentation hatte der Bundestag auch den Antrag auf Einsicht in einer zweiten Sache abgelehnt. Dabei handelte es sich um den Antrag auf Einsicht eines Dossiers, das eine CDU-Abgeordnete beim Wissenschaftlichen Diensten bestellt hatte. Das Thema: „Die Suche nach außerirdischem Leben und die Umsetzung der UN-Resolution zur Beobachtung unidentifizierter Flugobjekte und extraterrestrischer Lebensformen.“

Das Oberverwaltungsgericht folgte damals in beiden Fällen der Rechtsauffassung des Bundestages und hatte die Klagen in zweiter Instanz abgewiesen.

BVerweG: Zugang muss gewährt werden

Das Bundesverwaltungsgericht hingegen folgte dieser Ansicht nicht. Sowohl im Fall der Guttenberg-Papiere (BVerwG 7 C 1.14), als auch bei den UFO-Akten (BVerwG 7 C 2.14) müsse Zugang gewährt werden.

Der Deutsche Bundestag sei, soweit es um Gutachten und sonstige Zuarbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geht, eine informationspflichtige Behörde, so das BVerwG. An dieser rechtlichen Einordnung ändere sich auch dadurch nichts, dass die Abgeordneten diese Unterlagen für ihre parlamentarischen Tätigkeiten nutzen, auf die das Informationsfreiheitsgesetz keine Anwendung finde. Das Urheberrecht stehe weder der Einsicht in diese Unterlagen noch der Anfertigung einer Kopie entgegen, so die Meldung weiter. (COH)

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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