Presserecht

Hat die Presse einen Anspruch auf Mitteilung der Namen von Prozessbeteiligten?

Die Leipziger Richter hatten sich in dem aktuellen Fall mit der Frage zu beschäftigen, ob das grundrechtlich geschützte Persönlichkeitsrecht der Betroffenen das ebenfalls grundrechtlich geschützte Auskunftsrecht der Presse überwiegt (BVerwG, Urteil vom 01.10.2014 Az. 6 C 35.13).

Hat die Presse Anspruch auf Mitteilung der Namen von Prozessbeteiligten?©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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Grundsätzlich besteht nach Ansicht der Richter ein Anspruch von Pressevertretern auf die Herausgabe der Namen von Personen, die an einem Gerichtsverfahren mitgewirkt haben. Zugrunde lag der Entscheidung der folgende Rechtstreit. Ein Redakteur der „Anwaltsnachrichten Ausländer- und Asylrecht“ bat beim Amtsgericht Nürtingen um die Abschrift einer strafgerichtlichen Entscheidung. Er erhielt diese, jedoch waren die Namen sämtlicher Beteiligter geschwärzt. Im Nachhinein wurden ihm zwar der Name der Berufsrichterin mitgeteilt. Im Übrigen wurde jedoch eine Auskunft verweigert. Daraufhin erhob der Journalist Klage auf Erteilung der Auskunft.

In erster Instanz wurde die Klage vom Verwaltungsgericht in Stuttgart vollumfänglich abgewiesen.

In der Berufungsinstanz differenzierten die Richter vom Verwaltungsgerichtshof Mannheim. Die Verweigerung einer Presseauskunft nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 LPresseG setze voraus, dass die Verletzung schutzwürdiger privater Interessen zu befürchten sei. Ob die betroffenen privaten Interessen schutzwürdig sind, sei im Wege einer umfassenden Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und den entgegenstehenden privaten Interessen zu ermitteln. Entscheidend sei dabei, wie hoch das öffentliche Informationsinteresse an der begehrten Auskunft zu bewerten und wie stark der Eingriff in private Rechte durch die Offenlegung der begehrten Informationen im Einzelfall zu gewichten sei. Sie kamen hierbei zu dem Ergebnis, dass zwar grundsätzlich das Schutzinteresse der Prozessbeteiligten herabgesetzt sei, weil diese mit einer Berichterstattung zu rechnen hätten. Jedoch komme dem Informationsinteresse der Presse geringere Bedeutung zu, wenn die Veröffentlichung eines Namens keinen eigenen Informationswert besitze. Daher bestand nach ihrem Urteil nur ein Anspruch der Presse auf Herausgabe der Namen von Berufsrichter und Schöffen. Dies gilt jedoch nicht für den Namen der übrigen Beteiligten am Verfahren.

Die hiergegen gerichtete Revision des Pressevertreters gab dem Anspruch auf Auskunftserteilung über die Namen des Staatsanwaltes sowie des Verteidigers statt.
Die Richter begründeten dieses Urteil damit, dass das Persönlichkeitsrecht dieser Personen hinter dem grundrechtlich geschützten Auskunftsinteresse der Presse zurückstehen müsse. Staatsanwalt und Verteidiger stünden kraft des ihnen übertragenen Amtes bzw. ihrer Stellung als Organ der Rechtspflege hinsichtlich ihrer Mitwirkung an Gerichtsverfahren im Blickfeld der Öffentlichkeit. Die wichtige Bedeutung des Öffentlichkeitsgrundsatzes könne nur zurückstehen, wenn erhebliche Nachteile für die Betroffenen zu befürchten seien. Dies sei vorliegend jedoch nicht der Fall.
Das BVerwG nimmt in Abgrenzung zum VGH Mannheim an, dass gerade nicht von staatlicher Seite aus bestimmt werden kann, welche Informationen und damit auch welche Personen für die journalistische Berichterstattung über einen Prozess erforderlich sind. Die Grenze zieht das Gericht dort, wo erkennbare materielle Bedeutung im Zusammenhang mit dem Thema der Recherche bzw. der ins Auge gefassten Berichterstattung nicht mehr bestehe. So habe es vorliegend nur bezüglich des Informationsverlangens hinsichtlich der Urkundsbeamtin gelegen. Insofern wurde die Revision folglich zurückgewiesen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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