Presserecht

Handelsblatt prüft Verfassungsbeschwerde gegen Thüringer Justiz

Das Handelsblatt hat mit dem Thüringer Oberverwaltungsgericht auf die Herausgabe eines Urteils gestritten. Weil die Richter dies verweigerten, werden nun Informationen zufolge rechtliche Schritte geprüft.

Das Handelsblatt hatte die Herausgabe des Strafurteils gegen den früheren Thüringer Innenminister Christian Köckert (CDU) gefordert. Die Richter hatten dies abgelehnt, da sowohl Köckert als auch die Staatsanwaltschaft in Revision gegangen sei und das Urteil noch nicht rechtskräftig sei. Das Oberverwaltungsgericht begründete die Entscheidung nach Angaben des Handelsblattes insofern, dass eine Veröffentlichung den sachgemäßen Fortgang des Verfahrens gefährden könne.

n©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

n©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

Der Politiker Köckert war im vergangenen Jahr wegen Vorteilsnahme als ehrenamtlicher Beigeordneter der Stadt Eisenach zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Köckert soll vom Windparkbauer Juwi Geld angenommen haben und sich dafür für die Genehmigung eines Windparks eingesetzt haben.

Herausgabe zu Recherchezwecken

Nach Angaben des Handelsblattes sollte das Landgericht auf Anordnung des VG Meiningen dem Wirtschaftsmagazin eine anonymisierte und neutralisierte Fassung der Entscheidung zu Recherchezwecken herausgeben. Dagegen legten Landgerichtschef Martin Aulinger wie auch Christian Köckert, Matthias Willenbacher und die Juwi AG Beschwerde ein, so der Bericht des Handelsblattes weiter.

Verfassungsbeschwerde wird geprüft

Weil das Urteil weiterhin unter Verschluss ist, prüfe das Handelsblatt nach Informationen des Branchendienstes newsroom.de nun eine Verfassungsbeschwerde.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben | Trackback URL

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×