Presserecht

Grossomarketing: G+J legt Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH ein

Der Hamburger Verlag Gruner + Jahr hat im Zuge des Rechtsstreits mit der Bauer Media Group eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt.

Auslöser des Streits war ein Siegel mit der Aufschrift „Top 100 Titel“, dass der Bauer Verlag auf seine umsatzstärksten Magazine drucken ließ. Zudem habe Bauer Grossisten und Einzelhändler aufgefordert, die eigenen Titel besser zu platzieren.

Dagegen regte sich Widerstand bei der Konkurrenz, die mit der Aktion die Grossoneutralität verletzt sahen. Zudem suggeriere das Siegel, dass es ein offizielles IVW-Siegel sei. Bauer änderte nach einigen juristischen Auseinandersetzungen daraufhin den Claim in „Wir publizieren 25 der Top 100 Titel“ sowie das Design des Logos und kennzeichnete dies als „Aktion der Bauer Media Group“.

© svort Fotolia

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Marketingmaßnahmen erlaubt

Im Juli 2013 hatte das Oberlandesgerichts Hamburg geurteilt, dass Verlage mit Marketingmaßnahmen (Informationen, Ratschläge, Kampagnen) auch an das Grosso herantreten dürfen, um eine prominentere Position im Einzelhandel zu erzielen, so die Angaben des Medienmagazins Horizont.net.

Die Nutzung des neutral anmutenden Siegels wurde jedoch vom OLG untersagt – allerdings nutzte die Bauer Media Group dieses Siegel bereits seit 201 nicht mehr.

Entscheidung vom BGH prüfen lassen

Gruner + Jahr wolle nun die Entscheidung des OLG vom BGH überprüfen lassen, da man mit den „holzschnittartigen Ausführungen“ zur Neutralitätspflicht des Presse-Grossos nicht zufrieden sei, so Nils Oberschelp, Geschäftsführer des DPV, der G+J-Vertriebstochter. Nach Angaben von Horizont.net schrieb Oberschelp in einem Brief ans Grosso, man solle dort „die neutrale und diskriminierungsfreie Behandlung aller Zeitschriftentitel am Presseregal“ nicht voreilig über Bord werfen.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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