Presserecht

„Gewährung von Eilrechtsschutz“: BVerfG stärkt Presse

An die Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen dürfen keine überhöhten Anforderungen gestellt werden.

Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts in ihrem nun veröffentlichten Beschluss entschieden (1 BvR 23/14).

Eilrechtsschutz bei starkem Gegenwartsbezug

Im Grundsatz genüge es nach Art. 19 Abs. 4 GG, den Eilrechtsschutz zu gewähren, wenn ein gesteigertes öffentliches Interesse und ein starker Gegenwartsbezug der Berichterstattung vorliege, so die Meldung des Gerichts. Eine Beschränkung auf unaufschiebbare Fälle, wie z.B. auf die Aufdeckung von schweren Rechtsbrüchen staatlicher Stellen, greife in unverhältnismäßiger Weise in die Pressefreiheit ein.

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Eilbedürftigkeit nicht hinreichend dargelegt

Dennoch sei die Verfassungsbeschwerde eines Journalisten nicht zur Entscheidung angenommen worden, da er die Eilbedürftigkeit seines Antrags vor den Verwaltungsgerichten nicht hinreichend dargelegt hatte, so die Meldung weiter.

Hintergrund

Der Beschwerdeführer ist Redakteur einer Tageszeitung und hatte im September 2013 den Bundesnachrichtendienst um Auskünfte über den Export sogenannter Dual-Use-Güter (die für die Herstellung von Waffen geeignet sein können) nach Syrien in der Zeit von 2002 bis 2011 gebeten. Der BND verweigerte die Angaben mit der Begründung, dass er ausschließlich der Bundesregierung und den zuständigen Gremien des Bundestags darüber berichte. Zudem tage der Ausfuhrausschuss der Bundesregierung auch nicht öffentlich.

Im Oktober 2013 suchte der Beschwerdeführer um vorläufigen Rechtsschutz beim Bundesverwaltungsgericht nach. Mit angegriffenem Beschluss vom 26. November 2013 lehnte das Bundesverwaltungsgericht in erstinstanzlicher Zuständigkeit den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab.

Dimension der Pressefreiheit beachten

Bei einer Eilentscheidung über einen solchen Auskunftsanspruch der Presse sei die grundrechtliche Dimension der Pressefreiheit zu beachten. Erst der prinzipiell ungehinderte Zugang zu Informationen versetze die Presse in den Stand, die ihr in der freiheitlichen Demokratie zukommenden Funktion wirksam wahrzunehmen. Soweit die Vorwegnahme der Hauptsache nur bei Vorliegen eines schweren Nachteils zulässig sei, müsse dabei auch die Bedeutung der Auskunftsansprüche für eine effektive Presseberichterstattung hinreichend beachtet werden, so die Meldung des Gerichts weiter.

Verfassungsrechtlich bedenklich

Verfassungsrechtlich bedenklich sei es allerdings, wenn das Bundesverwaltungsgericht bei seiner auf das Anordnungsverfahren begrenzten Maßstabsbildung davon ausgehe, dass eine gewisse Aktualitätseinbuße von der Presse regelmäßig hinzunehmen sei und eine Ausnahme „allenfalls“ dann vorliege, wenn Vorgänge in Rede stünden, die unabweisbar einer sofortigen, keinen Aufschub duldenden journalistischen Aufklärung bedürften, etwa wenn manifeste Hinweise auf aktuelle schwere Rechtsbrüche staatlicher Stellen vorlägen oder ein unmittelbares staatliches Handeln zur Abwehr von Gemeinwohlgefahren dringend gefordert sein könnten. Diese Auslegung des Bundesverwaltungsgerichts führe den schweren Nachteil zu eng und lege damit einen Maßstab an, der die Aufgabe der Presse in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat nicht hinreichend berücksichtige, so die Meldung weiter.

Informationsbeschaffung

Das „Ob“ und „Wie“ der Berichterstattung sei Teil des Selbstbestimmungsrechts der Presse, das auch die Art und Weise ihrer hierauf gerichteten Informationsbeschaffungen grundrechtlich schütze. Wenn sich die Presse im Wege gerichtlichen Eilrechtsschutzes von öffentlichen Stellen aber solche Informationen nur unter den Voraussetzungen beschaffen könne, die das Bundesverwaltungsgericht in der angegriffenen Entscheidung nennt, so begrenze dies im Blick auf die Pressefreiheit den vorläufigen Rechtsschutz unverhältnismäßig.

Gewährung Eilrechtsschutz

Zwar genüge es, wenn Eilrechtsschutz nur gewährt werde, wo ein gesteigertes öffentliches Interesse und ein starker Gegenwartsbezug der Berichterstattung vorliegen. Dies kann jedoch nicht deshalb verneint werden, weil die Berichterstattung nicht auf unaufschiebbare Berichte ziele und sie im Übrigen auch später möglich bleibe. Vielmehr könne die Presse ihre Kontroll- und Vermittlungsfunktion nur wahrnehmen, wenn an den Eilrechtsschutz in Auskunftsverfahren auch hinsichtlich der Aktualität einer Berichterstattung keine überhöhten Anforderungen gestellt werden, so die Meldung weiter.

Entscheidung nicht zu beanstanden

Dennoch sei die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Ergebnis nicht zu beanstanden. Denn für den konkreten Fall hat das Bundesverwaltungsgericht das Vorliegen eines Anordnungsgrundes verfassungsrechtlich unbedenklich verneint. Zu Recht gehe es davon aus, dass der Beschwerdeführer nicht hinreichend deutlich gemacht habe, warum seine Anfrage, die sich auf Vorgänge der Jahre 2002 bis 2011 beziehe, nun eine solche Eile zukomme, dass hierüber nur im Wege einstweiligen Rechtsschutzes, zumal unter Vorwegnahme der Hauptsache, entschieden werden könne.

 

Quelle: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts (Nr. 96/2014 vom 28. Oktober 2014)

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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