Presserecht

Gericht stärkt Auskunftsrecht der Presse

Nach sechs Jahren Rechtsstreit hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig nun das Auskunftsrecht der Presse gestärkt.

Das Gericht entschied, dass Pressevertreter bei überwiegendem Informationsinteresse von der staatlichen Liegenschaftsverwaltung Auskunft auch über Sachverhalte verlangen können, die dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen unterliegen.

© svort Fotolia

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Information zu Teilnutzung von Flughafen Tempelhof

In dem Streit ging es um die Teilnutzung des ehemaligen Berliner Flughafens Tempelhof für die Modemesse Bread & Butter. Die Bundesrepublik Deutschland und das Land Berlin waren jeweils Eigentümer der Teilflächen des Flughafens Tempelhof und hatten nach der Schließung des Flughafens mit der BREAD & butter GmbH & Co. KG einen privatrechtlichen Mietvertrag über Teile des Geländes zur Durchführung von zwei etwa vierwöchigen Modemessen pro Jahr geschlossen, so die Meldung des Bundesverwaltungsgerichtes.

Der „Bild“-Chefreporter Hans-Wilhelm Saure hatte bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) u. a. eine Auskunft über die Höhe des Mietzinses sowie weitere Vertragsbestimmungen beantragt. Nachdem diese im verwehrt wurde, klagte er. Im Berufungsverfahren hatte das Oberverwaltungsgericht Münster die BImA zur Auskunft über die betroffenen Bestimmungen des Mietvertrags verurteilt, so die Meldung weiter.

Revision zurückgewiesen

Das Bundesverwaltungsgericht hat nun die Revisionen der BImA und der BREAD & butter GmbH & Co. KG zurückgewiesen (BVerwG 6 C 12.14 – Urteil vom 25. März 2015) . Allerdings habe das Oberverwaltungsgericht zu Unrecht das Landespressegesetz für anwendbar gehalten. Dabei obliege die Regelung von Presseauskunftspflichten in Bezug auf das Bundesliegenschaftswesen ebenso wie bei anderen dem Bund zugewiesenen Sachmaterien nicht den Gesetzgebern der Länder, sondern dem Bundesgesetzgeber.

Im Ergebnis jedoch richtig

Das angefochtene Berufungsurteil stelle sich jedoch im Ergebnis als richtig dar, so die Meldung weiter. Da der Bundesgesetzgeber bislang keine Regelungen zu Presseauskunftspflichten getroffen habe, stehe Pressevertretern ein verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Auskunftserteilung zu, soweit nicht berechtigte schutzwürdige Interessen Privater oder öffentlicher Stellen an der Vertraulichkeit von Informationen entgegenstehen.

Informationsinteresse überwiege

Im vorliegenden Fall überwiege das Informationsinteresse des Klägers als Pressevertreter die Vertraulichkeitsinteressen der übrigen Beteiligten. Anhand der betroffenen Vertragsbestimmungen werde dem Kläger ermöglicht, sich ein Urteil über die Wirtschaftlichkeit der Vermietung an die BREAD & butter GmbH & Co. KG zu bilden, so die Meldung weiter.

Dem komme deshalb besonderes Gewicht zu, weil in der Öffentlichkeit angesichts bestimmter Umstände des Entscheidungsverfahrens Zweifel an der Wirtschaftlichkeit der Vermietung artikuliert worden waren. Der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, dem die betroffenen Vertragsbestimmungen unterliegen, müsse dahinter zurückstehen, so das Urteil der Richter.

 

Quelle: Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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