Presserecht

Funke stellt „Afghanistan-Papiere“ offline

 

Die Funke Mediengruppe hat nach Androhung einer Zwangsvollstreckung die „Afghanistan-Papiere“ von ihren Online-Portalen genommen.

Die Funke Mediengruppe befindet sich wegen der Veröffentlichung der „Afghanistan-Papiere“ im Rechtsstreit mit der Bundesregierung.

© svort Fotolia

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Die von Funke eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof werde von der Redaktion aufrecht gehalten, so die Meldung der Funke Mediengruppe.

„Afghanistan-Papiere“

Bei den „Afghanistan-Papiere“ handelt es sich um staatliche Dokumente über den Einsatz der Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Diese hatte der RecherchePool der Funke-Regionalmedien in Nordrhein-Westfalen Ende 2012 veröffentlicht. Mit den Unterlagen, die nur für den Dienstgebrauch vorgesehen waren, wurden die Abgeordneten des Verteidigungsausschusses im Bundestag jede Woche über Afghanistankrieg informiert. Durch diese Papieren sei ersichtlich geworden, dass das Risiko für die deutschen Soldaten im afghanischen Krisengebiet immer höher gewesen sei als offiziell eingestanden, so die Meldung weiter.

Verstoß gegen Urheberrecht

Unmittelbar nach der Veröffentlichung ist das Verteidigungsministerium gegen die Veröffentlichung vorgegangen. Als Begründung des Verteidigungsministeriums wurde der § 12 Absatz 1 des Urheberrechtsgesetzes angeführt, wonach der Urheber selbst über das Ob und das Wie der Veröffentlichung eines Werkes entscheiden kann.

Man gehe jedoch weiter davon aus, dass die Veröffentlichung der Papiere rechtens war und werde daher die 2015 eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof weiter aufrecht erhalten. Die Klärung könne allerdings noch ein bis zwei Jahre dauern, bis dahin bleiben die Afghanistan-Papiere offline, so die Meldung der Funke Gruppe weiter. (COH)

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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