Presserecht

Freisprüche im Dresdner Journalistenprozess rechtskräftig

Die Freisprüche der beiden Journalisten Thomas Datt und Arndt Ginzel in der sogenannten “Sachsensumpf-Affäre” sind rechtskräftig.

Die Staatsanwaltschaft Dresden hatte den Revisionsantrag gegen den Freispruch zurückgezogen, so die Informationen des Deutschen Journalisten-Verbandes. Das Urteil des Dresdener Landgerichts vom Dezember 2012 ist somit rechtskräftig.

© Maria.P.-Fotolia

© Maria.P.-Fotolia

„Sachsensumpf-Affäre“

Die Journalisten waren 2010 in erster Instanz vom Amtsgericht Dresden wegen übler Nachrede im Zusammenhang mit ihrer Berichterstattung über die “Sachsensumpf-Affäre” zu Geldstrafen von jeweils 2.500 Euro verurteilt worden. Dabei ging es um zwei Artikel, die 2008 im “Spiegel” und auf “Zeit Online” erschienen waren und in denen die Journalisten über angebliche Kontakte von zwei früheren Richtern der sächsischen Justiz zum Leipziger Rotlicht-Milieu und den darauffolgenden Polizeiermittlungen geschrieben hatten. Zudem gingen die Journalisten auch der Frage nach, ob Druck auf die Beamten ausgeübt worden sei.

Sieg für die Pressefreiheit

Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes Michael Konken betonte, dass der Freispruch  „ein Sieg für die Pressefreiheit und eine große Erleichterung für die beiden Kollegen“ sei. Auch der Reporter-ohne-Grenzen-Vorstandssprecher Michael Rediske zeigte sich erfreut: „Der Freispruch ist ein ermutigendes Signal an alle Journalisten, die Missstände aufdecken. Sie dürfen nicht durch Strafverfahren eingeschüchtert werden.“

 

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.