Presserecht

FAZ gewinnt vor dem BGH: Keine „unerwünschten Faxe“ mehr

Die FAZ klagte gegen einen Berliner Medienanwalt und war nun vor dem BGH erfolgreich. Pauschale Anwalts-Warnungen in Form von presserechtlichen Informationsschreiben können Medienhäuser demnach untersagen, wenn diese nicht konkret genug sind.

Rechtsanwälte dürfen ungefragt sogenannte presserechtliche Informationsschreiben an Journalisten bzw. Medienunternehmen (per Fax) senden, um persönlichkeitsrechtsverletzende Berichterstattung über ihre Mandanten von vornherein zu verhindern. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag entschieden. Kanzleien nutzen diese Form der Informationsschreiben gerne und häufig, um Journalisten bereits im Voraus darüber in Kenntnis zu setzen, bestimmte Artikel über Prominente besser nicht aufzugreifen und weiterzuverarbeiten. Ob allerdings eine Berichterstattung tatsächlich rechtswidrig ist, ist in diesen Fällen völlig offen, da die Artikel ja noch gar nicht geschriebenen wurden und der konkrete Inhalt somit nicht bekannt ist.

Die Karlsruher Richter entschieden, dass die Schreiben zwar in der Regel nicht in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb von Presseunternehmen eingreifen würden, dies jedoch nicht für informationslose Schreiben gelte (Urteil vom 15.01.2019, Az. VI ZR 506/17).

Das heißt, dass diese Schreiben keineswegs immer geduldet werden müssen. Denn nach dem Urteil des BGH muss ein presserechtliches Informationsschreiben verpflichtend Informationen enthalten, die den Journalisten bzw. den Medienunternehmen die Beurteilung erlauben, ob im entsprechenden Fall auch tatsächlich Persönlichkeitsrechte durch eine etwaige Berichterstattung verletzt werden. Nur wenn diese Informationen enthalten sind, ist ein solches Schreiben rechtlich erlaubt.

Im Fall vor dem BGH setzte sich die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) gegen den Berliner Medienanwalt Christian Schertz durch, die die FAZ in den vergangenen Jahren mit dutzender solcher Schreiben überhäufte. Im konkreten Fall ersuchten die Anwälte die FAZ, die Story über einen bekannten deutschen Sänger nicht aufzugreifen. Daraufhin klagte der Verlag auf Unterlassung, da die unerwünschten Schreiben erheblichen Aufwand verursachten, Faxgeräte blockierten und Toner und Papier verbrauchten. Das Landgericht (LG) Frankfurt gab 2017 der FAZ Recht, denn es bestehe die tatsächliche Gefahr eines gewissen Einschüchterungseffekts (sog. „chilling effects“), so dass wegen angedrohter rechtlicher Schritte möglicherweise über die Maßen vorsichtig berichtet werde. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hob dieses Urteil jedoch in nächster Instanz wieder auf. Gegen die vorbeugende Verteidigung sei nichts einzuwenden und Medien müssten einen kritischen Umgang mit ihren (bevorstehenden) Veröffentlichungen aushalten. Nun hat die FAZ in letzter Instanz gewonnen.


Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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