Presserecht

„Facebook-Pranger“-Artikel verstoßen nicht gegen Pressekodex

Wenn in einem Artikel Facebook-Hass-Postings über Flüchtlinge veröffentlicht werden, verstößt dies nicht gegen den Pressekodex.

Der Presserat hat auf der Sitzung des Beschwerdeausschusses entschieden, dass die Berichterstattungen der Huffington Post Online sowie der Bild bzw. Bild Online, in denen es um Hasskommentare von Online-Usern gegen Flüchtlinge ging, nicht gegen Ziffer 8 (Schutz der Persönlichkeit) des Pressekodex verstoßen haben.

© svort Fotolia

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Hasspostings veröffentlicht

Die Huffington Post hatte in einem Artikel die fremdenfeindlichen Äußerungen von Usern zur aktuellen Flüchtlingsdebatte aufgegriffen. Unter der Überschrift: „200 Deutsche riefen Flüchtlingen zu: ‘Willkommen!‘ Jetzt zeigen wir die andere Seite: Hier sprechen die Hassfratzen“ veröffentlichte die Zeitung eine Sammlung von schlimmen Kommentaren, die User auf Facebook veröffentlicht hatten, ohne dabei das Profilbild und Name unkenntlich zu machen.

Auch die Bild-Zeitung hatte unter der Überschrift „BILD stellt die Facebook-Hetzer an den Pranger!“ Äußerungen von Usern, die diese in sozialen Netzwerken veröffentlicht hatten, mit mit Profilbild und Name veröffentlicht.

Insgesamt 38 Leser hatten sich daraufhin beim Deutschen Presserat über die Veröffentlichungen beschwert und Persönlichkeitsrechtsverletzungen sowie Diffamierungen kritisiert, so die Meldung des Presserats.

Keine privaten, sondern politische Äußerungen

Aus Sicht des Ausschusses war die Veröffentlichung der Äußerungen mit Name und Profilbild in beiden Berichterstattungen zulässig, da es sich hier nicht um private, sondern erkennbar um politische Äußerungen der User in öffentlich einsehbaren Foren handelte.

Hieran bestünde ein öffentliches Interesse, das die Persönlichkeitsrechte überlagere. Die von der Huffington-Post-Redaktion vorgenommene Einordnung als „Hassfratzen“ betrachtete der Presserat zwar für eine zugespitzte, scharfe Meinungsäußerung, die sich jedoch noch im Rahmen der presseethischen Grenzen bewege. Gleiches gelte für die Formulierung „an den Pranger“ stellen in der BILD, so die Meldung weiter. (COH)

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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