Presserecht

EU-Datenschutzverordnung – DJV kritisiert Rückschlag für Informantenschutz

Das EU-Parlament hat vergangene Woche die neue EU-Datenschutzverordnung abgesegnet. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) kritisiert die Novelle jedoch als Rückschlag für den Informantenschutz in Deutschland.

Der DJV hatte bereits im Vorfeld Kritik am Vorschlag des Europäischen Rates geübt, vor allem an der Neufassung des Artikels 80 der EU-Datenschutzverordnung. Demnach würden die bislang zwingenden Schutzvorschriften des deutschen Datenschutzgesetzes in ein weitgehendes Ermessen der Mitgliedstaaten gestellt werden, so die Meldung des DJV. Zudem würde der Schutz der journalistischen Datenverarbeitung von der Recherche bis zur Veröffentlichung wegfallen.

© svort Fotolia

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DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken betonte: „Der Redaktionsdatenschutz ist unverzichtbar für die Pressefreiheit und den Informanten­schutz. Bisher sind die Redaktionscomputer für den Staat und seine Behörden tabu. Das muss auch so bleiben.“

Mit dieser Neuregelung würde ein legaler Zugriff der Datenschutzbehörden auf die Aufzeichnungen der Journalisten forciert werden, so die Befürchtung des DJV.

Jetzt sei es am Innenministerium und den Vertretern der Bundesregierung, den Redaktionsdatenschutz weiterhin zu sichern, so die Meldung weiter.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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