Presserecht

Einschränkungen für Gerichtsreporter: BVerG stützt Pressefreiheit

Das Bundesverfassungsgericht hat das Presserecht für Film- und Fotojournalisten vor Gericht gestärkt. Einschränkungen für Reporter vor Gericht müssen künftig gut begründet werden.

Der Tod eines kleinen Mädchens, das nach Misshandlungen an inneren Verletzungen starb, sorgte Ende vergangenen Jahres für Aufsehen. Angeklagte des Strafverfahrens sind die Eltern des Kindes. Seit dem 11. Juni wird der Fall vor dem Hamburger Landgericht verhandelt.

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Großes Medieninteresse

Das Medieninteresse an dem Fall war bzw. ist sehr groß, es wurde sogar ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Aufklärung von möglichen Fehlern in den zuständigen Behörden und Trägern eingesetzt.

Klage gegen „Poollösung“

Aufgrund des großen öffentlichen Interesses erließ der Vorsitzende der Großen Strafkammer des Landgerichts eine Medienverfügung, nach der Ton-, Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal nach einer „Poollösung“ gestattet seien.

Dies bedeutet u. a., dass Fotografen ihr Bildmaterial teilen sollen, damit so weniger Presse im Verhandlungsraum ist.

Nahaufnahmen (Porträtaufnahmen) des Gerichts seien dabei nicht zulässig, Porträtaufnahmen der Verteidiger und des Sitzungsvertreters nur mit vorheriger Zustimmung. Zudem seien Foto-, Film- und Tonbandaufnahmen ebenso wie die Verwendung von Aufnahmegeräte, Mobiltelefone und Laptops während der Verhandlung nicht gestattet. Dagegen hatte der Axel Springer Verlag wegen Einschränkung der Pressefreiheit geklagt.

Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Beschluss vom 31. Juli 2014 nun teilweise stattgegeben. In vielen Punkten sei die Verfassungsbeschwerde offensichtlich begründet, so die Meldung des Bundesverfassungsgerichtes.

Die aufgehobenen Ziffern der sitzungspolizeilichen Anordnung seien verfassungswidrig, weil der Vorsitzende die Verfügung nicht gegenüber den Betroffenen begründet hat. Die nachträglich übersandte Stellungnahme habe den Begründungsmangel nicht heilen können, so die Meldung weiter. Ton- und Bildaufnahmen unmittelbar vor oder nach einer Verhandlung oder in den Sitzungspausen seien von der Presse- und Rundfunkfreiheit umfasst.

Pressefreiheit durch Laptop-Verbot nicht beeinträchtigt

Allerdings sei Verbot von Laptops, Aufnahmegeräten und Mobiltelefonen nicht zu beanstanden. Hierbei handele es sich um eine typisierte Regelung zur allgemeinen Gewährleistung eines geordneten Sitzungsablaufs. Ein Verbot sei demnach zu vertreten, da wenn Aufnahmen während der Verhandlung angefertigt würden, der Anspruch der Beteiligten auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG) verletzt werde. Demgegenüber werde die Pressefreiheit durch die Anordnung nicht in erheblichem Maße beeinträchtigt, so die Meldung des Bundesverfassungsgerichtes weiter.

 

Quelle: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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