Presserecht

Ein Bekennerbrief zu Attentaten ist keine geschützte journalistische Quelle

Der Schutz journalistischer Quelle ist „eine der Grundvoraussetzungen der Pressefreiheit“, was der ständigen Rechtsprechung des EGMR entspricht. Daher besteht kein Recht auf die Offenlegung der Quellen, wenn diese nicht durch zwingende öffentliche Interessen gerechtfertigt sind. Kernfrage ist dabei allerdings, was genau als journalistische Quelle einzustufen ist. Mit dieser Frage beschäftigte sich der EGMR in der Entscheidung vom 27. Mai 2014, Stichting Ostade Blade gegen Niederlande (Appl. no. 8406/06). Der EGMR entschied, dass der Verfasser eines Bekennerbriefes nicht unter die Definition journalistische Quelle fällt.

 Bekennerbriefe=Kein Schutz durch die Pressefreiheit©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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Grundlage der Entscheidung sind drei Bombenattentate auf Chemiewerke in Arnhem aus dem Jahr 1996. Eine Zeitschrift veröffentlichte eine Pressemitteilung, in der sie mitteilte, das die Gruppe „Earth Liberation Front“ die Verantwortung für die Anschläge übernimmt und darum das Bekennerschreiben veröffentlichte.
Bei der Durchsuchung der Räumlichkeiten der Zeitschrift am nächsten Tag stellte sich heraus, dass der Bekennerbrief nicht in den Räumen verwahrt würde. Der Untersuchungsrichter ordnete darauf hin an, dass nun mehr nach Verbindungen des Magazin und der der „Earth Liberation Front“ gesucht werden sollte. In diesem Rahmen wurden schließlich vier Computer beschlagnahmt, die jedoch kurze Zeit später wieder zurückgegeben wurde mit Aufnahme eines Schreibmaschinen-Farbbands.

Vor den Nationalen Gerichten wurde weitgehend erfolglos Ersatz materieller und immaterieller Schäden verlangt.

Die nationalen Gerichte stellten fest, dass die Durchsuchung zum einen den Zweck hatte den Bekennerbrief zu finden, zu anderen auch noch eine mögliche Verbindung des Magazins mit der Organisation aufzudecken. Hinsichtlich des ersten Durchsuchungsziel wurde festgestellt, dass es keine weitere Möglichkeit gab, hinsichtlich des Zweiten war die Durchsuchung jedoch rechtswidrig, da es in diesem Fall noch mildere Mittel gegeben hätte um eine mögliche Verbindungen zu ermitteln.

Der tatsächliche Täter der Anschläge gestand bei seiner Festnahme 2007, dass er den Bekennerbrief an das Magazine geschickt hat.

Inzwischen zitiert der EGMR bei diesen Fällen die Empfehlung des Ministerkomitees des Europarates Nr. R(2000) 7. Danach haben Journalisten das Recht die Preisgabe ihrer Informationsquellen zu verweigern. Denn nach der Definition ist eine journalistische Quelle jeder der Informationen an den Journalisten weiterleitet. („Any person who provides information to a journalist shall be considered as his or her „source“ “). Zwar stellt die Übergabeanordnung und die folgende Durchsuchung einen Eingriff in dieses Recht das, jedoch war der Eingriff im niederländischen Recht vorgesehen und auch gerechtfertigt, denn er diente dem Ziel der Verbrechensverhütung. Das Originaldokument könnte nützliche Hinweise enthalten, die eben nicht nur durch die wörtliche Wiedergabe in der Zeitschrift zu erkennen gewesen wären.

 

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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