Presserecht

DJV will gegen Tarifeinheitsgesetz klagen

Wenn es nach dem Deutschen Journalisten-Verband geht, soll das umstrittene Tarifeinheitsgesetz nicht umgesetzt werden. Man wolle daher rechtliche Schritte einlegen, so der DJV.

Vor allem bei Spartengewerkschaften ist das Tarifeinheitsgesetz umstritten. Der DJV will daher mit einem Antrag auf einstweilige Anordnung das Inkrafttreten des Gesetzes verhindern. Darüber hinaus werde man Verfassungsbeschwerde einlegen, so die Meldung des DJV.

© svort Fotolia

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Tarifeinheitsgesetz beschränkt Entfaltungsmöglichkeiten

Der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken erklärte das Vorgehen folgendermaßen: „Das Tarifeinheitsgesetz beschränkt die uns von der Verfassung garantierten Entfaltungsmöglichkeiten. Uns droht vom ersten Tag seiner Gültigkeit an erheblicher Schaden.“

Nur wenn sich Gewerkschaften im bisher anerkannten Umfang frei entfalten könnten, seien sie in der Lage, die Interessen ihrer Mitglieder effektiv zu vertreten, insbesondere als ultimo ratio auch Arbeitskämpfe zu führen, so die Meldung des DJV weiter. „Für dieses Recht der umfassenden Interessenvertretung kämpfen wir vor dem Bundesverfassungsgericht“, betonte Konken.

Bundespräsident Joachim Gauck hatte am Montag das umstrittene Tarifeinheitsgesetz abgesegnet.

Der DJV vertritt die berufs- und medienpolitischen Ziele und Forderungen der hauptberuflichen Journalistinnen und Journalisten aller Medien. Als Kombination aus Gewerkschaft und Berufsverband hat der DJV rund 36.000 DJV-Mitglieder aus allen Bereichen des Journalismus.

Weitere Klagen

Auch die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer hat angekündigt, gegen das Tarifeinheitsgesetz klagen zu wollen. „Auch wenn das Gesetz jetzt unterschrieben ist, wird es noch lange nicht verfassungskonform“, sagte der stellvertretende GDL-Bundesvorsitzende Norbert Quitter.

Nach Angaben von Spiegel Online will auch der Beamtenbund dbb klagen, der Ärzteverband Marbuger Bund will ebenfalls Verfassungsbeschwerde einlegen. (COH)

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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