Presserecht

DJV sieht keinen Reformbedarf bei der Fusionskontrolle

In einer Stellungnahme gegenüber dem Bundeswirtschaftsministerium hat der Deutsche Journalisten-Verband dargelegt, dass nach dessen Ansicht eine Reform der Pressefusionskontrolle im Sinne der Zeitungs- und Zeitschriftenverleger überflüssig sei, so eine Meldung des DJV.  

In einem Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom 4. November 2011 war der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) gebeten worden, bis zum 1. Dezember 2011 zum Referentenentwurf der Achten Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Stellung zu nehmen. 

Nach Meinung des DJV habe sich die Pressefusionskontrolle als „Instrument zur Wahrung der Pressevielfalt bewährt“, die wiederum grundlegend für die Pressefreiheit sei. Eine mögliche Gesetzesnovelle dürfe die Vielfalt der Zeitungslandschaft in Deutschland nicht einschränken, so  DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken in der Pressemitteilung vom November. „Weniger selbständige Zeitungstitel würden weniger Qualitätsjournalismus und weniger journalistische Arbeitsplätze bedeuten. Das ist weder mit der Meinungsvielfalt noch mit der gesellschaftspolitischen Verantwortung des Mediums Zeitung vereinbar“, so Konken ebenda. Die geplante und weitgehende Lockerung der Fusionskontrolle sei „Gift für die Medienvielfalt“.

Die im Referentenentwurf erwähnte wachsende Konkurrenz im Internet gegenüber den Verlagen sieht der DJV nicht. Zwar gehen die Prinauflagen zurück, aber zugleich sichern sich die Verlage mit ihren Online-Versionen ihre publizistische Bedeutung. „Die Annahme, die heutigen Pressemärkte seien einem erhöhten Wettbewerb durch andere Mediengattungen ausgesetzt, ist nicht tragfähig“, so die DJV-Stellungnahme.

Zudem kritisiert der DJV das fehlende Zahlenmaterial über die wirtschaftliche Situation der Verlage. Der DJV hält es für möglich, dass der Referentenentwurf auf nicht näher begründeten Verlegerforderungen nach einer Reform der Pressefusionskontrolle basiere. Aus seiner Sicht sei kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf gegeben, so die Meldung der DJV.

DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken erneuerte in dem Zusammenhang die Forderung, die vor 15 Jahren eingestellte amtliche Pressestatistik wieder einzuführen und sie um die crossmedialen Aktivitäten der Verlage zu erweitern, so die Meldung weiter.

Die gesamte 18seitige Stellungnahme des DJV finden Sie hier

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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