Presserecht

DJV: Lockerungen im Kartellrecht waren falsch

Der DJV-NRW hat sich gegen die Lockerungen durch die letzte Kartellrechts-Novelle ausgesprochen und deren Rücknahme gefordert.

Grund für die Forderungen des DJV-NRW ist die vom Bundeskartellamt genehmigte Sanierungsfusion zwischen dem Medienhaus Lensing (Münstersche Zeitung) und dem Aschendorff-Verlag (Westfälische Nachrichten). Für den Journalisten-Verband ist dies ein Zeichen dafür, dass die vorgenommenen Lockerungen im Kartellrecht falsch waren, so die Meldung des DJV-NRW.

© svort Fotolia

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Monopolstellung

So könne der Aschendorff-Verlag nun die Münstersche Zeitung übernehmen, obwohl durch die Übernahme eine Monopolstellung auf dem Tageszeitungsmarkt in Münster geschaffen werde.

Zudem packe Verleger Lambert Lensing-Wolff seine Redakteure in Mini-Gesellschaften und trete mit dieser kleinstteiligen Organisation die Arbeitnehmerrechte mit Füßen, so die Kritik des DJV-NRW. Den „wirtschaftlich und organisatorisch hinreichend vom Medienhaus Lensing abgrenzbaren Geschäftsbereich“ hatte die Kartellbehörde als Voraussetzung zur Genehmigung genannt.

Gesetzesänderung erforderlich

Der Fall zeige, dass dringend Gesetzesänderungen erforderlich seien. Es sei ein Medienkonzentrationsrecht unter Berücksichtigung aller Unternehmenskonstellationen notwendig, so die Meldung des DJV weiter. Daher gelte es auch, die Regelungen zur Sanierungsfusion wieder zu verschärfen.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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