Presserecht

DJV: Leistungsschutzrecht-Entwurf ist unzureichend

Der vorgelegte Referentenentwurf des Leistungsschutzrechts für Presseverlage ist nach Ansicht des Deutschen Journalisten-Verbandes unzureichend.

Der Entwurf beinhalte gravierende Mängel, es gebe bei vielen Punkten erheblichen Nachbesserungsbedarf, so die Meldung des DJV.

Besonders kritisiert der Verband die widersprüchliche Logik, dass zwar kleinste Teile von Presseartikeln geschützt werden sollen, das Zitatrecht aber angeblich davon nicht tangiert werde. Das eine schließe das andere aus, so die Meinung des DJV-Gesamtvorstands. Dies stelle eine Gefährdung der Pressefreiheit dar. DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken sagte dazu: „Der vorgelegte Gesetzesentwurf sei nicht einmal geeignet, die von den Verlagen mit dem Leistungsschutzrecht angestrebten Ziele zu erreichen, ohne die journalistische Arbeit in den eigenen Häusern zu behindern.“

Generell sei der Beteiligungsanspruch des Urhebers an der Verwertung des Leistungsschutzrechts zwar der richtige Weg, allerdings müsse es eine gesetzliche Regelung geben, nach der die Einnahmen zu gleichen Hälften geteilt werden. „Journalistinnen und Journalisten sind nicht das überflüssige Reserverad des Medienbetriebs, sondern sein Motor!“, so Konken. Und weiter: „Mit dem juristischen Terminus ’angemessene Vergütung’ haben die Journalisten bisher nicht die beste Erfahrung gemacht, was nicht zuletzt an den Verlagen liegt.“

Der DJV betonte, dass er das Leistungsschutzrecht nur mittragen werden, wenn sichergestellt sei, dass die Urheberrechte der Journalisten nicht beschädigt werden, so die Meldung weiter. Auch in diesem Punkt gebe es im vorgelegten Entwurf Nachbesserungsbedarf.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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