Medienrecht

DJV fordert niedrigere Hürden für Behörden-Auskünfte

Bei der geplanten Novellierung des Informationsfreiheitsgesetzes in Thüringen sieht der Deutsche Journalistenverband (DJV) noch Nachbesserungsbedarf.

Mit dem Thüringer Gesetzentwurf zu Behörden-Auskünften soll mehr Transparenz bei der Verwaltung und somit mehr Kontrolle des staatlichen Handelns erreicht werden. Zudem wolle man damit auch die Meinungs- und Willensbildung in der Gesellschaft fördern.

Mit der Novellierung soll auch die Stelle eines Informationsfreiheitsbeauftragten eingerichtet werden, sowie ein Register, in welches alle zur Veröffentlichung geeigneten Informationen aufgenommen werden sollen.

Hürden für Auskünfte senken

Der DJV Landesverband Thüringen fordert nun im Zuge dieser Novellierung, die Hürden, Auskünfte vom Staat zu erhalten, zu senken. Denn der vorgelegte Entwurf erfülle nur bedingt eine Reihe von grundlegenden Anforderungen, so die Meldung des DJV. Zudem bleibe er in der Ausgestaltung der Ausnahmevorschriften hinter Informationsfreiheitsgesetzen, wie z. B. in Hamburg, und Umweltinformationsgesetzen der Länder zurück, so die Meldung weiter.

Nach dem Entwurf soll das Regierungshandeln vom informatorischen Zugang ausgenommen sein, lediglich Behörden, die in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form Verwaltungstätigkeit ausüben, sollen zur Auskunft verpflichtet sein, so die Angaben des DJV.

In seiner Pressemeldung listet der DJV Landesverband Thüringen zudem folgende Aspekte auf, die nicht dem Stand der Informationszugangsgesetzgebung entsprechen:

– die Begründungspflicht für Informationszugangsanträge, wenn Daten Dritter betroffen sind,

– das Fehlen einer zwingenden Fristenregelung für die Informationserteilung und

– die Anordnung des Kostendeckungsprinzips für die Informationserteilung.

Gesetzestext biete momentan zu viel Interptrationsfreiraum

Man fordere deshalb „eng auszulegende, genau benannte Ausnahmen, die mit materiell schutzbedürftigen Belangen korrespondieren“, so die Meldung weiter. Die Thüringer DJV-Landesvorsitzende Anita Grasse sagte dazu: „Es ist qualitativ jedoch etwas anderes, ob sie sich mit der mündlichen Auskunft eines Pressesprechers zufrieden geben müssen, oder ein klarer Rechtsanspruch auf Akteneinsicht oder Zugang zu Originaldokumenten besteht.“ Momentan sei der Gesetzestext noch sehr schwammig formuliert und lasse Platz für Interpretationen. „Damit findet jeder ein Schlupfloch, um nichts sagen oder herausgeben zu müssen“, so Grasse laut des Branchenmagazins „ct Magazin“. Auch könnten Informationsanträge abgelehnt werden, wenn Behörden die Beantwortung als zu aufwendig einstufen, so der Bericht vom ct Magazin weiter. Zudem würden Anträge als abgelehnt gelten, wenn innerhalb von drei Monaten keine Reaktion der Behörden erfolge. „Theoretisch können Anträge damit in der Schreibtischschublade liegen bleiben und gelten dann als abgelehnt; das kann nicht sein“, so Grasse.

Von 2008 bis 2010 wurden laut Evaluationsbericht lediglich 84 Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz beim Land und 544 Anträge bei den Kommunen gestellt, so die Meldung weiter.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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