Presserecht

DJV fordert mehr Freiheitsrechte

Der Deutsche Journalisten-Verband hat sich im Rahmen seines Verbandtages für mehr Pressefreiheit und den Ausbau der journalistischen Freiheitsrechte ausgesprochen.

Der neu gewählte Deutsche Bundestag solle daher ein Presseauskunftsrecht gegenüber Bundesbehörden schaffen, heißt es in der Pressemeldung des DJV.

© svort Fotolia

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Gerichtsverfassungsgesetz ändern

Auch müsse das Gerichtsverfassungsgesetz geändert werden, so dass Gerichtsverhandlungen künftig auch in andere Räume übertragen werden dürfen, damit mehr Journalisten Platz finden. Dass es in diesem Punkt Handlungsbedarf gebe, habe das Akkreditierungsverfahren beim NSU-Prozess gezeigt, so die Meldung weiter.

Informantenschutz sichern

Zudem appellierte man an die Regierungen von Bund und Ländern, „wirkungsvolle Maßnahmen zur Sicherung des Informantenschutzes auch gegen nachrichtendienstliche Ausspähung zu ergreifen“, so der Beschluss des DJV.

Medienvielfalt erhalten

Des Weiteren gelte es die Medienvielfalt zu erhalten. Um dies sicherzustellen, müsse das Kartellrecht verschärft werden, so eine weitere Forderung. Fusionen, Kooperationen und andere Formen der Zusammenarbeit von Medienunternehmen müssten strenger kontrolliert und gegebenenfalls untersagt werden, heißt es in dem Beschluss.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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