Presserecht

DJV begrüßt EU-Resolution für Informantenschutz

Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Resolution Menschenrechtskomitees der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zum Schutz von Informanten begrüßt.

So heißt es in der nun verabschiedeten Resolution: „Informanten, die staatliche Verfehlungen im öffentlichen Interesse aufdecken, sollen vor Vergeltungsmaßnahmen geschützt werden, sofern sie in guter Absicht handeln.“

©-Victoria-Fotolia

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Ermutigendes Signal

Dies sei ein ermutigendes Signal des Europarates, so der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken – gerade mit Blick auf die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden über die Lauschangriffe von amerikanischen und britischen Geheimdiensten, so die Meldung des DJV. „Journalistinnen und Journalisten sind auf Informanten angewiesen, um an brisante Nachrichten und Dokumente für ihre Recherchen zu gelangen“, so Konken.

Informanten erfüllen wichtige Aufgabe für Pressefreiheit

Weiter sagte er: „Informanten sind kein Freiwild für Sicherheitskräfte auf der Jagd nach der undichten Stelle, sondern erfüllen eine wichtige Aufgabe für die Pressefreiheit.“

Es gelte nun, den Worten Taten folgen zu lassen, so Konken. Man müsse in der Gesetzgebung der Staaten zwischen Spionage für eine andere Macht und Aufklärung der Öffentlichkeit über Missstände differenzieren, so die Meldung des DJV weiter.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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