Presserecht

DJU kritisiert Ablehnung des Presseauskunftsgesetzes für Bundesbehörden

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten Union (dju) in ver.di hat die Ablehnung eines Presseauskunftsgesetzes für Bundesbehörden durch die Mehrheit der schwarz-gelben Fraktion des Innenausschusses scharf kritisiert.

„Chance verpasst“

Die dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß fand deutlich Worte für die Entscheidung der Abgeordneten: „Die Bundesregierung hat die Chance verpasst, der Transparenz ihres behördlichen Tuns einen angemessenen rechtlichen Rahmen zu verpassen. Damit konterkariert schwarz-gelb alle Sonntagsreden zum hohen Stellenwert der Pressefreiheit“, so Haß laut einer Meldung der dju.

© svort Fotolia

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Im Februar diesen Jahres hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Auskunftspflicht von Behörden gegenüber Journalisten nach den Landespressegesetzen nicht auf den Bundesnachrichtendienst als Bundesbehörde anwendbar ist. Für eine solche Regelung fehle den Ländern die Gesetzgebungskompetenz, die beim Bund liegen würde, so die Begründung des Gerichts.

„Unverständlich und unverantwortlich“

Die SPD-Bundesfraktion hatte nun einen Entwurf als Alternative zu einem entsprechenden Bundesgesetz vorgelegt, der den Auskunftsansprüchen der Medien gerecht geworden wäre, so die Meldung weiter. Denn das Bundesverwaltungsgericht habe in seiner schriftlichen Urteilsbegründung dem Gesetzgeber einen klaren Handlungsauftrag erteilt, so die dju. Insofern sei das Verhalten der Bundesregierung „unverständlich und unverantwortlich“ so Haß. „Künftig herrscht Rechtsunsicherheit über die Auskunftsansprüche gegenüber den Bundesbehörden. Das ist ein für eine Demokratie nicht akzeptabler Zustand“, so Haß laut der Meldung der dju weiter.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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