Presserecht

Diözese Regensburg:Verfassungsbeschwerde wegen nicht verhängtem Maulkorb

2011 versuchte die Diözese Regensburg vergeblich mit einer Unterlassungsklage kritische Berichterstattung über sexuellen Missbrauch in der katholischen Kirche zu untersagen. Deshalb soll das Bundesverfassungsgericht angerufen worden sein. Ist allerdings die Frage, ob eine Verfassungsbeschwerde noch eingelegt werden konnte.

Der Blog von regensburg-digital schrieb 2010: „Ein Opfer des pädophilen Pfarrers von Riekofen erhielt Geldzahlungen, die nicht nur in den Augen unserer Redaktion den Beigeschmack einer Schweigegeldzahlung hat. Das Bistum Regensburg hat das stets bestritten. Es habe keinen kausalen Zusammenhang zwischen der Zahlung und dem vereinbarten Schweigen gegeben, behauptet das Bistum. «Es geht Ihnen nicht um die Opfer, sondern vor allem darum, dass nichts an die Öffentlichkeit gerät«, sagte eines der Opfer dem SPIEGEL“.

 

Das OLG Hamburg wies die Klage ab. Im Urteil vom 18.10.2011 (Az. 7 U 38/11) heißt es „im Lichte der Meinungsäußerungsfreiheit nicht angreifbar“.

 

Das Bistum aus Regensburg gibt jedoch nicht auf. Die Zahlung der Verfahrenskosten zugunsten der Gegenpartei. wurde verweigert. Aus diesem Grunde soll Verfassungsbeschwerde eingelegt worden sein. Das Bundesverfassungsgericht könnte das Urteil des OLG Hamburg aufheben und dementsprechend müsste nicht gezahlt werden.

 

Fraglich ist jedoch ob das Bistum die Verfassungsgeschwerde fristgerecht erhoben hat. Eine Verfassungsbeschwerde ist innerhalb eines Monats Überlegungszeit fristgerecht und begründet abzugeben. Das Urteil des OLG Hamburg lag bereits Ende 2011 vor.

 

So ist es fraglich, ob das Bistum lediglich durch diese Ankündigung eine Zahlung hinauszögern will oder bereits Verfassungsbeschwerde erhoben hat.

 

Wir sind gespannt und verfolgen das Ganze weiter.

 

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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