Presserecht

Die Regeln und Grenzen des Investigativjournalismus

Journalisten, die investigativ tätig werden, sehen sich stets der Gefahr ausgesetzt rechtliche Grenzen zu überschreiten. Im Folgenden soll auf die möglichen strafrechtlichen und zivilrechtlichen Konsequenzen, die beim Investigativjournalismus durch die Recherche oder bei der Veröffentlichung geheimer Quellen durch Informanten entstehen können, hingewiesen werden.

Mögliche strafrechtliche Haftung bei der Recherche

1)            Der Hausfriedensbruch §123 StGB

Ein Journalist darf nicht seine Informationen durch das unerlaubte Eindringen in Privaträume oder in Geschäftsräume erlangen. In diesem Fall begeht er Hausfriedensbruch und kann auf Antrag strafrechtlich verfolgt werden. Das öffentliche Interesse rechtfertigt unter keinen Umständen den unbefugten Zutritt und die damit verbundene Verletzung der Privatsphäre durch recherchierende Journalisten.

2)            Die Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes §201 StGB

Ein Journalist darf nicht heimlich im nicht öffentlichen Rahmen getätigte Äußerungen aufnehmen und für seine Zwecke gebrauchen oder einem Dritten zugänglich machen. Allerdings sieht hier das Gesetz in Bezug auf die Verwertung der Äußerungen eine Ausnahme vor, wenn die öffentliche Mitteilung zur Wahrnehmung überragender öffentlicher Interessen gemacht wird. Strafbar ist in diesem Zusammenhang auch das Mitschneiden und Abhören von Telefongesprächen.

3)            Die Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen §201a StGB

Der Journalist darf keine unbefugten Aufnahmen einer Person herstellen, die sich in einer Wohnung oder in einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet und dadurch deren höchstpersönlichen Lebensbereich verletzt wird. Ebenso wenig, darf er so entstandene Aufnahmen verbreiten. Da bedeutet in der Praxis, dass die rechtliche Zulässigkeit von Bildaufnahmen im Vorhinein geklärt werden muss. Zum höchstpersönlichen Lebensbereich zählen unstreitig die Bereiche, die die Intimsphäre berühren (Krankheit, Tod, Sexualität, Nacktheit).

4)            Ausspähen und Abfangen von Daten §202a StGB

Das Informationsinteresse des Journalisten berechtigt diesen nicht in geschützte Dateien einzubrechen. Er darf allerdings die rechtswidrig gewonnenen Dateien durch Dritte nutzen. Ein Veröffentlichungsverbot ist jedoch auch dann noch denkbar, wenn durch die Veröffentlichung Persönlichkeitsrechte verletzt werden.

5)            Nachstellung/Stalking §238 StGB

Journalisten können sich nicht problemlos der Person annähern, an der sie interessiert sind. Eine zu dichte, wiederholte Annäherung, die in den persönlichen Lebensbereich eingreift und die Handlungs- und Entschließungsfreiheit des Betroffenen beeinträchtigen kann strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.  Unter einer Annäherung im Sinne des Gesetzes, sind auch bloße physische Annäherungen zu verstehen oder der Versuch mit dem Betroffenen in Kontakt zu treten, sei es über Emails und Ähnliches oder durch den Umweg über Dritte aus seinem Umfeld. Geklärt ist jedoch bis heute nicht, inwieweit Journalisten durch ihre gesonderte Stellung in der Gesellschaft und im Lichte des Art. 5 Abs.1 Satz 2 GG  möglicherweise befugt sind, derartige Maßnahmen vorzunehmen und in welchem Rahmen.

Zivilrechtliche Konsequenzen bei der Recherche

Im Bereich der Recherche kann der Journalist das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen verletzen. Dieser hat dann gegen den Journalisten einen Anspruch auf Unterlassung. In seltenen Fällen kann der Journalist auch zu einer Schadensersatzzahlung verpflichtet werden, wenn der Betroffene einen Sachschaden nachweisen kann. Schließlich kann ausnahmsweise ein Anspruch auf Geldzahlung wegen eines immateriellen Schadens entstehen, wenn eine gravierende, schuldhaft herbeigeführte, Persönlichkeitsverletzung vorliegt.

1)            Verletzung des allg. Persönlichkeitsrechts durch eine Tonbandaufnahme

Die Herstellung einer Tonaufnahme im öffentlichen Raum ist zwar nicht strafbar gem. § 201 StGB, bedarf aber dennoch der Einwilligung des Sprechenden. Eine solche Einwilligung ergibt sich oft aus den Umständen, beispielsweise, wenn offensichtlich Mikrophone vorgehalten werden und der Redner sich nicht dagegen wehrt.

2)            Unerwünschte Telefonanrufe als Verletzung des allg. Persönlichkeitsrechts

Ein Journalist kann zwar nicht für eine erstmalige telefonische Auskunft belangt werden – dies folgt aus dem verfassungsrechtlichen Schutz der Recherchetätigkeit – Allerdings, muss ein Journalist eine Ablehnung des Gesprächs akzeptieren und darf nicht weiterhin Druck ausüben, indem er immer wieder das Gespräch sucht. Hier ist die Grenze zum Stalking fließend.

3)            Verletzung des allg. Persönlichkeitsrechts durch planmäßige Beobachtung und Überwachung des Grundstücks

Ein Journalist darf ein privates Grundstück grundsätzlich nicht dauerhaft überwachen. Dies beeinträchtigt in zu starkem Maße das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Betroffenen. In wenigen Ausnahmefällen kann eine solche Maßnahme jedoch durch ein außergewöhnlich hohes Informationsinteresse gerechtfertigt sein.

4)            Täuschung

Nicht selten versuchen Journalisten sich in Unternehmen einzuschleichen, um an interne Informationen heranzukommen. Das klassische Beispiel ist, dass sich der Journalist als Arbeitskraft einstellen lässt. Diese Täuschung ist sittenwidrig und hat zur Folge, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis anfechten kann. Auch hier spielt jedoch immer die Abwägung mit dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit eine Rolle.

Fazit: Die verdeckte Recherche ist in der Regel rechtswidrig und zum Teil kann der Journalist sogar strafrechtlich belangt werden. Allerdings können die Maßnahmen, die zur Recherche ergriffen wurden, im Einzelfall gerechtfertigt sein, wenn ein außergewöhnlich hohes Informationsinteresse der Öffentlichkeit besteht.

Haftung bei der Veröffentlichung rechtswidrig erlangter Unterlagen

Handelt es sich bei der veröffentlichten Information um ein Staatsgeheimnis, dann kann sich der Journalist wegen des Offenbarens von Staatsgeheimnissen strafbar machen (Vgl. §§93 ff.StGB) Dies ist dann der Fall, wenn durch die Veröffentlichung die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik hervorgerufen wurde. Nur in absoluten Ausnahmefällen kann die Veröffentlichung eines Staatsgeheimnisses aufgrund von Art.5 Abs.1 Satz 2 GG gerechtfertigt sein.

Der Journalist darf zudem keine Abhörprotokolle veröffentlichen (§201 Abs.2 StGB) und nicht über Gerichtsverhandlungen berichten, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden haben (§353 d StGB).

In allen anderen Fällen, kann der Journalist für die Veröffentlichung geheimer Dokumente selbst nicht belangt werden. Allerdings kommt eine Strafbarkeit als Anstifter in Betracht, wenn er seinen Informanten bewusst zur Preisgabe der geheimen Informationen verleitet hat.

Im Übrigen kann in der Veröffentlichung auch immer eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts vorliegen. Ob dies der Fall ist, kann nur nach einer Abwägung im Einzelfall mit der Freiheit der Berichterstattung, beantwortet werden.

Reichweite des Quellenschutzes

Die Informanten der Journalisten sind über das Zeugnisverweigerungsrecht des Journalisten (§53 StPO), geschützt. Nur in wenigen Ausnahmefällen (Friedensverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats, Straftat gegen die sexuelle Bestimmung, Geldwäsche) darf sich der Journalist nicht auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berufen. Diese Ausnahme wird jedoch insofern wieder eingeschränkt, als dass die Aussage auch in diesen Fällen verweigert werden darf, sobald dadurch die Identität des Informanten bekannt werden würde.

Der Schutz wird zudem dadurch verstärkt, dass das Recherchematerial des Journalisten grundsätzlich nicht durchsucht oder beschlagnahmt werden darf. Dies ist nur in dem Ausnahmefall möglich, in dem der Journalist selbst im Verdacht steht an einer Straftat mitgewirkt zu haben und die Ermittlung auf einem anderen Wege nicht möglich ist und zusätzlich die Schwere der Tat die Durchsuchung rechtfertigt.

Fazit: Der investigativ tätige Journalist setzt sich in vielerlei Hinsicht der Gefahr aus rechtswidrig zu handeln. Nicht selten wird es am Ende auf eine Einzelfallabwägung ankommen. Diese Abwägung muss jeder Journalist im Vornhinein für sich treffen.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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