Presserecht

Der Ausdruck „Rabauken-Jäger“ ist eine strafbare Beleidigung

Das AG Pasewalk beschäftigte sich mit der Frage, ob der Ausdruck „Rabauke“ eine Beleidigung im Sinne des Strafgesetzbuches darstellt. Es bejahte dies und verurteilte einen Zeitungsredakteur wegen Beleidung, weil dieser in einem seiner Artikel, einen Jäger als „Rabauken-Jäger“ betitelte. (Urt. v. 20.05.2015 – Az.: 711 Js 1044/14)

BVerwG: Pressevertreter Der Ausdruck „Rabauken-Jäger“ ist eine strafbare Beleidigung©-cirquedesprit-Fotolia

BVerwG: Pressevertreter Der Ausdruck „Rabauken-Jäger“ ist eine strafbare Beleidigung©-cirquedesprit-Fotolia

Der Jäger aus Mecklenburg-Vorpommern befestigte im Sommer letzten Jahres ein bei einem Verkehrsunfall umgekommenes Reh an seiner Anhängerkupplung und schleifte es bis zur nächst gelegenen Abzweigung hinter seinem Auto her. Danach beseitigte er es ordnungsgemäß.

Fassungslosigkeit in der Öffentlichkeit

In der regionalen Bevölkerung wurde starke Kritik über das Vorgehen des Jägers geäußert. Der Angeklagte, ein Zeitungsredakteur des „Nordkurier“, verfasste daraufhin einen Artikel über den Jäger und seine Vorgehensweise. Dieser war Überschrieben mit: „Rabauken-Jäger erhitzt die Gemüter“. Er verwendete die Bezeichnung „Rabauken-Jäger“ nicht nur in der Überschrift, sondern wiederholte sie im Verlauf des Artikels mehrfach. Zusätzlich schmückte er den Artikel mit weiteren Provokationen und persönlichen Details aus. Sogar ein zufällig geschossenes Foto vom besagten Vorfall wurde abgedruckt.

Der Ausdruck „Rabauke“ verletzt Ehre des Geschädigten

Ein „Rabauke“ ist laut Definition jemand, der sich laut und rüpelhaft benimmt und gewalttätig verhält. Das Gericht entschied daher in diesem Punkt zugunsten des Jägers. Der Begriff „Rabauke“ kann hier durchaus als Beleidigung eingestuft werden, selbst wenn er im allgemeinen Sprachgebrauch meist nicht als solche verwendet bzw. aufgefasst wird.

Die daraus resultierende Ehrverletzung des Jägers überwiegt gegenüber dem Recht auf freie Meinungsäußerung. Der Redakteur soll nun für die Beleidigung 1000 Euro Strafe zahlen. Er selbst fand den Ausdruck zu diesem Zeitpunkt angemessen und wollte damit seine Fassungslosigkeit über ein solches Verhalten zum Ausdruck bringen. Er möchte sich mit dem Urteil des AG Pasewalk nicht abfinden. Auch sein Anwalt ist der Ansicht, dass Gericht habe das Gesetz viel zu streng ausgelegt. Sie wollen in die Berufung gehen. Der Chefredakteur des Nordkuriers befürchtet sogar eine Gefährdung der Pressefreiheit. (ANH)

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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RSSKommentare (3)

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  1. Flu sagt:

    Ich mußte auch schon für den Begriff „dämliche Bürokraten“ knapp 600 € zahlen. Solche hirnlosen und überflüssigen Strafen sind einfach nur dämlich, und dann sind auch die „dämlichen Bürokraten“ gerechtfertigt. Solche dämlichen Strafen sind einfach menschenverachtend, weil durch solche lächerlichen Bezeichnungen (wie auch „Rabauke“) absolut NIEMAND zu Schaden gekommen ist. Solche Klagen müssten sofort abgewiesen werden. Überhaupt müsste man Strafen für Beleidigungen abschaffen. Mit Beileidigungen müssen und können Menschen leben. Es gibt schlimmeres auf der Welt. Aber mit solchen elitären Problemen kann man sich bald nur noch in Deutschland befassen. Vielleicht brauchen wir wirklich mal wieder RICHTIGE Probleme.
    Übrigens würde ich wirklich nur in einem schweren Fall mit nachgewiesenem psychischen Schaden solche Strafen verhängen. Alles andere ist Meinungsunterdrückung und die reinste Diktatur. Vor allem, weil auch wieder jeder ein anderes Strafmaß festlegen kann. Das ist einfach nur UNGERECHT und ASOZIAL!!! Aber hier ist doch alles schön. So lange einfach alles bezahlt wird, gibts doch keine wirklichen Probleme. Ich mußte mir übrigens einen Kredit aufnehmen, damit ich nicht in den Knast muß. Für so einen lächerlichen Begriff, der niemand geschadet hat!!! Das ist genauso schlimm wie Russland oder Nordkorea. Nur, daß man dort erstmal nackt in der Kirche tanzen muß. 😉 Hier wird man schon für jeden Furz und jedes falsche Wort niedergeknüppelt.
    Aber dafür kommen ja nun die guten Menschen zu uns. Denn diese sind Leute sind alle gut, sind keine Justizflüchtlinge und würden niemals lügen was ihr Alter oder ihre Herkunft angeht. Nein, das sind wirklich nur gute Menschen. Da wird nichts hinterfragt. Und der Deutsche sitzt schon für eine lächerliche Ordnungsstrafe ein (wenn er nicht zahlt).

    • alfons [Mobile] sagt:

      wilde beuger und Co sind nicht besser. viel Wind um nix und wenn man sie braucht nur dumme ausreden

      • Flu sagt:

        Das Problem mit den Anwälten ist doch, daß sie ihre Kohle auf jeden Fall bekommen. Die müssen sich da überhaupt keine Mühe geben.
        In den meisten Fällen werden vorgefertigte Schreiben verschickt, die sie sich gerne mit hunderten von Euro bezahlen lassen. Von Leuten, die kaum noch einen Euro übrig haben und ja genau deswegen klagen wollen.
        Ich hatte im Leben knapp zehn Fälle über Anwalt laufen und habe ALLE verloren. Weil diese Anwälte ALLE keinen Bock hatten sich vorher ordentlich damit zu beschäftigen. Dazu zählte z.B. die bereits oben erwähnte Beleidigung (mit der ich meine „Missbilligung“ zum Ausdruck gebracht hätte, was ja aber nicht erlaubt ist in unserem „freien“ Land) oder ein Blitzer (mit der genauen Sachlage wurde sich erst vor Gericht beschäftigt, der Anwalt wußte überhaupt nicht um was es geht).
        Denen geht es einzig und allein um die Kohle. Ob die irgendwas gewinnen, spielt doch gar keine Rolle. Ein Risiko müssen diese „wohlwollenden Bürokraten“ ja zum Glück nicht tragen. So wie überall in Politik, Wirtschaft und Lobby.

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