Presserecht

Das neue Leistungsschutzrecht für Presseverleger tritt in Kraft

Heute tritt das umstrittene neue Leistungsschutzrecht für Presseverleger in Kraft. Das Gesetz soll Presseverleger davor schützen, dass ihre Leistungen im Internet unentgeltlich durch Dritte genutzt werden können.

Textabschnitte aus der Presse sind ab heute urheberrechtlich geschützt

Das Gesetz wurde bereits Mitte Mai im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und sorgte für heftige Diskussionen. Die Presseverleger sollen für ein Jahr das ausschließliche Recht zur Veröffentlichung ihrer Presseerzeugnisse im Internet haben. Eine Ausnahme soll dabei für kleinste Textausschnitte oder einzelne Wörter bestehen. Ab wann genau man von einem kleinen Textausschnitt ausgehen kann, bleibt unklar. Das Gesetz führt lediglich aus, dass es für den Online-Leser möglich bleiben soll eine „knappe aber zweckdienliche Beschreibung des verlinkten Inhalts“ zu sichten. Es ist davon auszugehen, dass Abschnitte bis zu einer Zeile erlaubt sind und alles darüber Hinausgehende vom Leistungsschutzrecht erfasst wird. Sicher ist zumindest, dass Schlagzeilen nicht unter das neue Gesetz fallen.

Konsequenzen für die Internet-Suchmaschinen

Für die Privatpersonen ändert sich durch das Gesetzt erst einmal nichts. Sie dürfen weiterhin Inhalte aus der Presse verlinken und zitieren. Betroffen sind von der neuen Regelung grundsätzlich alle gewerblichen Anbieter von Diensten, die Presseerzeugnisse automatisiert aufbereiten. Gewerbliche Internet-Suchmaschinen, wie Google beispielsweise, müssen ab heute besonders achtsam sein. Die üblicherweise benutzten kleinen Ausschnitte, sogenannte „Snippets“, könnten der Suchmaschine zum Verhängnis werden. Sollten diese „Snippets“ länger als eine Zeile sein, muss auch für diese kleinen Ausschnitte eine Vergütung an die Presseverleger gezahlt werden. Welche Dienste insgesamt vom neuen Leistungsschutzrecht betroffen sind ist allerdings nicht immer ganz eindeutig und müsste im Einzelfall geprüft werden.

Die Rechtslage bleibt unklar

Manche Verleger haben im Hinblick auf das In-Kraft-Treten der neuen Regelung Erklärungen abgegeben, wonach sie das Verlinken und Benutzen kurzer Textausschnitte nicht weiter verfolgen würden. Die nicht ganz eindeutige Gesetzeslage und die Reaktion mancher Verleger auf das neue Leistungsschutzrecht ergeben eine große Unsicherheit in Bezug auf den Umgang mit Presseerzeugnissen im Internet. Wer auf der sicheren Seite bleiben möchte, der sollte sich auf die Verlinkung von Überschriften beschränken und ausschließlich über ein Jahr alte Artikel zu gewerblichen Zwecken veröffentlichen.

Christian Solmecke und Rainer Pohlen diskutieren über das Thema:

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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