BVerfG zur Pressefreiheit - Spiegel muss keinen Nachtrag abdrucken
Presserecht

BVerfG zur Pressefreiheit – Spiegel muss keinen Nachtrag abdrucken

Nachrichtenmagazine wie der Spiegel sind auch bei rechtmäßiger Verdachtsberichterstattung verpflichtet einen Nachtrag zu drucken, wenn das Verfahren eingestellt wurde. Der Nachtrag indes reicht dann auch in kurzer Form.

Von User: Wmeinhart – Wolfgang Meinhart, Hamburg – Eigenes Werk, GFDL 1.2,

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 2. Mai 2018, welcher am 7. Juni 2018 bekanntgegeben wurde, dem Nachrichten Magazin „ Der Spiegel“ Recht gegeben. Der Spiegel muss keinen vorformulierten Nachtrag zu einer rechtmäßigen Verdachtsberichterstattung abdrucken (Az. 1 BvR 666/17).

Die Verpflichtung einer Zeitschrift zum Abdruck neu bekanntwerdender Umstände zu einem ursprünglich sachgerechten Bericht über den Verdacht von Straftaten sei etwas anderes als die Verpflichtung zu einer Richtigstellung und unterliege daher besonderen Anforderungen. Eine Pflicht zum Abdruck einer solchen „nachträglichen Mitteilung“ komme zwar in Betracht, wenn der Betroffene nachweise, dass ein gegen ihn betriebenes Strafverfahren eingestellt wurde. Sie müsse aber inhaltlich darauf beschränkt sein, in knapper Form das Ergebnis der Ermittlungen mitzuteilen und dürfe dem Presseorgan nicht abverlangen, eine eigene Stellungnahme abzugeben. Sofern in der Mitteilung weitere Personen erwähnt würden, seien auch deren Rechte zu wahren.

Zum Sachverhalt:

Die Beschwerdeführerin, das Magazin „ Der Spiegel“, ist ein wöchentlich erscheinendes Nachrichtenmagazin. Der Kläger des Ausgangsverfahrens ist der frühere Chefjustiziar einer Landesbank. In einer Ausgabe berichtete der Spiegel über die internen Zustände der Landesbank und schilderte die Umstände der Entlassung eines ehemaligen Vorstandsmitglieds wegen des Verdachts der Weitergabe von vertraulichem Material an Journalisten. Es sei vorstellbar, dass der Kläger an geheimen Spitzelaktionen gegen das Vorstandsmitglied beteiligt gewesen sei, die zu dessen womöglich auf einer Falschbezichtigung basierenden Entlassung geführt hätten.

Das Ermittlungsverfahren gegen den Kläger stellte die Staatsanwaltschaft mangels hinreichenden Tatverdachts ein. Landgericht (LG) und Oberlandesgericht (OLG) verurteilten den Spiegel daraufhin richtigzustellen, dass der Kläger an den in dem Bericht beschriebenen Vorgängen nicht beteiligt gewesen sei.

Nach Aufhebung und Zurückverweisung durch den Bundesgerichtshof (BGH) verurteilte das Oberlandesgericht den „Spiegel“ zum Abdruck einer vom Kläger formulierten Erklärung. Diese Nachtragserklärung müsse eine Passage aus dem ursprünglichen Bericht enthalten und mit dem Satz

„Diesen Verdacht halten wir aus heutiger Sicht nicht aufrecht“

enden. Die Überschrift sei von „Richtigstellung“ in „Nachtrag“ zu ändern. Die hiergegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde sowie eine Anhörungsrüge des „Spiegels“ wies der BGH zurück. Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendete sich der Spiegel gegen das Urteil des OLG und die beiden darauffolgenden Entscheidungen des BGH. Das Nachrichtenmagazin machte unter anderem eine Verletzung seiner Meinungs- und Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 des Grundgesetzes (GG) geltend, da sich der Spiegel trotz rechtmäßiger Verdachtsberichterstattung zum Abdruck eines „Nachtrags“ verurteilt worden sei.

BVerfG – Spiegel muss keinen Nachtrag abdrucken

Die Entscheidung des OLG verletze den „Spiegel“ in seiner Meinungs- und Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG.

Nach Auffassung des BVerfG bestehen grundsätzlich keine verfassungsrechtlichen Bedenken, aus §§ 823 und 1004 BGB einen äußerungsrechtlichen Folgenbeseitigungsanspruch abzuleiten.

Bei der Berichterstattung über den Verdacht einer Straftat sei zu berücksichtigen, dass diese stets das Risiko der Unrichtigkeit in sich trage und besonders belastende Auswirkungen auf den Betroffenen haben könne. Zur Abmilderung der Folgen einer solchen Berichterstattung könne es für den Fall, dass ein Ermittlungsverfahren eingestellt oder der Betroffene freigesprochen wird, als Ausgleich zwischen der Pressefreiheit und dem Persönlichkeitsschutz geboten sein, dem Betroffenen das Recht zuzubilligen, eine nachträgliche Mitteilung über den für ihn günstigen Ausgang des Strafverfahrens zu verlangen. Eine solche nachträgliche Mitteilung über erst später bekanntwerdende Umstände unterscheide sich in ihren Anforderungen jedoch grundsätzlich von einer Richtigstellung gegenüber ursprünglich rechtswidrigen Presseberichten. Denn hier sei dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die ursprüngliche Berichterstattung verfassungsrechtlich von der Pressefreiheit gedeckt war und die Presseorgane diese grundsätzlich als abgeschlossen betrachten durften.

Die Entscheidung, über welche Ereignisse berichtet wird, gehöre zum wesentlichen Inhalt der Pressefreiheit, weshalb die Presse nicht einer generellen Pflicht unterworfen werden dürfe, die Berichterstattung über ein einmal aufgegriffenes Thema bei neuen Entwicklungen fortzusetzen oder im Nachgang zu einer Berichterstattung nachzuforschen, ob sich ein Verdacht bewahrheitet hat oder nicht. Die Pressefreiheit erfordere, so das BVerfG, dass solche Ansprüche auf nachträgliche Mitteilung in Anschluss an eine ursprünglich rechtmäßige Verdachtsberichterstattung auf Ausnahmefälle begrenzt blieben.

Hiervon könne ausgegangen werden, wenn in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren die entsprechenden Tatvorwürfe durch Einstellungsbeschluss fallen gelassen würden oder ein Freispruch gegenüber dem Betroffenen ergangen sei. Demgegenüber könne eine nachträgliche Mitteilung nicht unter Berufung auf neue Erkenntnisse und das Verlangen nach einer neuen Würdigung der Verdachtslage begehrt werden.

Insoweit unterscheide sich der Rechtsstreit um den Anspruch auf Abdruck einer nachträglichen Mitteilung seinem Gegenstand nach von dem Rechtstreit um Richtigstellung und sei nicht nur dessen Fortsetzung. Während der Anspruch auf Richtigstellung davon abhänge, ob die Presse in der Würdigung der Verdachtsmomente zum Zeitpunkt der Veröffentlichung den insoweit geltenden Anforderungen genüge, setze ein Anspruch auf nachträgliche Mitteilung voraus, dass spätere Erkenntnisse zu einer solchen Mitteilung Anlass gäben.

Auferlegte Nachtrag genügt nicht verfassungsrechtlichen Anforderungen

Auch hinsichtlich Inhalt, Form und Umfang des abzudruckenden Textes sei bei der Abwägung die ursprüngliche Rechtmäßigkeit des Textes zu berücksichtigen. Insbesondere dürfe die Presse hierbei nicht zu einer eigenen Bewertung der veränderten Sachlage verpflichtet werden. Die von ihr verlangte Erklärung müsse sich auf eine  Mitteilung der geänderten Umstände in ihrem objektiven Gehalt beschränken. Soweit im Rahmen einer solchen nachträglichen Mitteilung darüber hinaus dritte Personen Erwähnung fänden, seien auch deren Rechte zu wahren.

Diesen Maßstäben wurde die Entscheidung des OLG allerdings nicht gerecht.

Das OLG hatte in seiner Entscheidung nicht zwischen der Richtigstellung einer ursprünglich rechtswidrigen Berichterstattung und einer nachträglichen Mitteilung wegen qualifizierter geänderter Umstände unterschieden. Nach der Auffassung des OLG seien Presseorgane verpflichtet, auch nach Abschluss der Berichterstattung bekanntwerdende Umstände weiter zu verfolgen, von den Betroffenen neu herangebrachte Gesichtspunkte zu berücksichtigen und ihre frühere Berichterstattung mit fremdformulierten Mitteilungen zu ergänzen. Dies aber sei nach Auffassung des BVerfG nicht mit der Pressefreiheit vereinbar.

Der dem „Spiegel“ auferlegte „Nachtrag“ genüge auch hinsichtlich Inhalt, Form und Umfang nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Eine kurze Zusammenfassung der angegriffenen Berichterstattung und ein Hinweis darauf, dass das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren eingestellt wurde, wären ausreichend gewesen, das Persönlichkeitsrecht des Klägers zu schützen, so die Richter. Mehr hätte vom Spiegel unter Berücksichtigung seiner Meinungs- und Pressefreiheit nicht verlangt werden dürfen.

Die OLG-Entscheidung greife zudem in die Persönlichkeitsrechte anderer in dem Bericht genannter Personen ein. Durch die Verurteilung zur erneuten Wiedergabe einer Passage aus der ursprünglichen Berichterstattung, in der zwei weitere Personen identifizierbar erwähnt wurden, würde der vor Jahren gegen sie geäußerte Verdacht wiederholt und die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit erregt. Für den hierin liegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der genannten Personen sei keine Rechtfertigung ersichtlich.

tsp


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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Jürgen Karsten sagt:

    Hallo, Was ist der Unterschied, zwischen einer Verdachtsberichterstattung, einer rechtmäßigen und einer unrechtmäßigen Verdachtsberichterstattung. Ich kann mit dieser Aussage nichts anfangen. Eine begründete und eine unbegründete
    Verdachtsberichterstattung soll es auch noch geben! Ist das nicht ein bisschen viel um auch in dieser Frage Klarheit in der Rechtssprechung zu schaffen.
    Die Verdachtsberichterstattung in den Medien ist einer der Hauptgründe warum viele den Medien nicht mehr trauen. Und ich denke, das ist auch richtig so! Der Fall der hier vor Gericht kam spielt für mich in dieser Frage eine untergeordnete Rolle. Es geht mir um die Klärung von Begrifflichkeiten.Denn im Endeffekt sind die jenigen die Opfer, die sich gegen Verdächtigungen jeder Art nicht wehren können.

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