Presserecht

BVerfG – Pflicht zur Gegendarstellung verletzt Pressefreiheit des Tagesspiegels

Der Tagesspiegel erklärte den damaligen Berliner Finanzsenator Prof. Dr. Nußbaum und einen Unternehmer zu „ziemlich besten Freunden“. Das BVerfG bewertete die Verurteilung zum Abdruck einer Gegendarstellung als verfassungswidrige Verletzung der Pressefreiheit. Die Äußerung sei keine angreifbare Tatsachenbehauptung, sondern eine ironische Meinungsbekundung.

Ziemlich beste Freunde?

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Der Tagesspiegel hatte über das Verhältnis des damaligen Berliner Finanzsenators zu einem Unternehmer spekuliert und die beiden unter anderem als „ziemlich beste Freunde“ bezeichnet, die nicht mehr „dicke“ seien. Das Kammergericht (KG) Berlin verurteilte den Tagesspiegel zum Abdruck einer Gegendarstellung (Urteil vom 27.04.2015, Az. 10 U 61/15).

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat nun entschieden, dass das Urteil verfassungswidrig war (Beschluss vom 21.12.2016, Az. 1 BvR 1081/15). Die Pflicht zur Gegendarstellung habe den Tagesspiegel in seinem Grundrecht auf Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 des Grundgesetzes (GG) verletzt. Bei den angegriffenen Äußerungen habe es sich um ironische Meinungsbekundungen und keine Tatsachenbehauptungen gehandelt.

Ziemlich beste Freunde?

Der Tagesspiegel hatte im Jahr 2015 in einem Artikel mit dem Titel „Krimi um den Kreisel“ über Verkaufspläne des sogenannten Steglitzer Kreisels berichtet. Der Steglitzer Kreisel ist ein Gebäudekomplex im Berliner Stadtteil Steglitz, mit einem 34-schossigen Hochhaus, einem Parkhaus und zahlreichen Geschäften. Zum damaligen Zeitpunkt war das Land Berlin Eigentümer das Hochhauses, ein Unternehmer Eigentümer des Gebäudesockels und der Geschäfte.

Bis 2007 war das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf im 34-schossigen Hochhaus untergebracht. Seit dem Auszug der Mitarbeiter, stand der Büroturm leer. Am 23. Januar 2015 berichtete dann der Tagesspiegel in einer Glosse über den geplanten Verkauf der Immobilie und mutmaßte über die Gründe des langwierigen Verkaufsprozesses. Dabei bezeichnete die Zeitung den damaligen Berliner Finanzsenator Prof. Dr. Ulrich Nußbaum und den Eigentümer des Unternehmens, das Kaufinteressent war, als „Alphamännchen“ und ehemals „ziemlich beste Freunde“. Das Verhältnis der beiden Männer hätte sich jedoch abgekühlt, so dass die beiden nicht mehr „dicke“ seien.

Gegendarstellung erwirkt

Der damalige Finanzsenator Prof. Dr. Nußbaum hatte sich gegen die Darstellung des Tagesspiegels gerichtlich zur Wehr gesetzt und vor dem Landgericht (LG) Berlin einen Anspruch auf Abdruck einer Gegendarstellung durchgesetzt. Das KG Berlin bestätigte die Entscheidung in der nächsten Instanz.

Der Tagesspiegel hat die Pflicht zum Abdruck der Gegendarstellung als Verletzung der Pressefreiheit bewertet und eine Verfassungsbeschwerde angestrengt.

Pflicht zur Gegendarstellung verfassungswidrig

Die Richter am BVerfG begründeten ihre Entscheidung damit, dass die streitgegenständlichen Textpassagen in erster Linie ironische Meinungsäußerungen seien und keine Tatsachenbehauptungen. Ein Anspruch auf Gegendarstellung ist jedoch nur bei der wahrheitswidrigen Behauptung von Tatsachen möglich.

Bei der rechtlichen Beurteilung komme es entscheidend auf den Gesamtkontext einer Äußerung an. Entscheidend sei, wie ein unvoreingenommener Dritter eine Äußerung versteht. Die indirekten Tatsachenbehauptungen über das Bestehen einer längerfristigen Bekanntschaft des damaligen Finanzsenators und des Unternehmers seien im Schwerpunkt durch Elemente der Stellungnahme geprägte subjektive Deutungen des Verhältnisses zueinander.

Offen gelassen wurde, ob sich der Verkaufsprozess aufgrund geänderter Verhandlungspositionen oder persönlicher Animositäten verzögert hatte.

Letztlich liege auch keine verdeckte Tatsachenäußerung vor, die dem Leser eine unabweisbare Schlussfolgerung aufdränge. Die an einen Filmtitel angelehnten Worte ließen offen, ob auf die persönliche oder geschäftliche Beziehung angespielt wurde.

Wann kann ein Gegendarstellungsanspruch durchgesetzt werden?

Der Anspruch auf eine Gegendarstellung soll für Waffengleichheit zwischen Medien und betroffenen Personen und Unternehmen sorgen. Ein Gegendarstellungsanspruch besteht jedoch nicht gegen jede Äußerung von Medien. Betroffene können sich im Rahmen einer Gegendarstellung lediglich gegen Tatsachenbehauptungen wehren, die einem Beweis zugänglich sind. Nicht notwendigerweise müssen von Medien geäußerte Tatsachen einen Betroffenen auch negativ beeinträchtigen. Voraussetzung des Anspruchs ist jedoch, dass ein berechtigtes Interesse des Betroffenen an einer Gegendarstellung besteht.

Das BVerfG hat die Pressefreiheit gestärkt und entschieden, dass der Tagesspiegel durch die Pflicht zum Abdruck der Gegendarstellung in seinem grundgesetzlich garantierten Recht auf Pressefreiheit verletzt wurde. Die Äußerungen der Zeitung waren nach Ansicht der Verfassungsrichter keine gegendarstellungsfähigen Tatsachenbehauptungen, sondern ironische Meinungsbekundungen.

nha

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Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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