Presserecht

BVerfG – Bildberichterstattung im Fall Kachelmann teilweise zulässig

Die Bildberichterstattung des Axel Springer Verlages im Fall Kachelmann war zumindest in Teilen zulässig. Prominente Angeklagte müssen damit rechnen, dass sie im öffentlichen Raum fotografiert werden und diese Aufnahmen kontextbezogen veröffentlicht werden, so das BVerfG.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Bildberichterstattung des Axel Springer Verlages im Fall Kachelmann zumindest in einem Fall für zulässig erklärt. Der Springer Verlag durfte demnach ein Bild publizieren, in dem der zum Veröffentlichungszeitpunkt angeklagte Kachelmann auf öffentlicher Straße in der Nähe des Büros seiner Anwältin zu sehen war. Die Veröffentlichung von Bildern, die Kachelmann in einem nur eingeschränkt zugänglichen Innenhof zeigten, beurteilten die Verfassungsrichter hingegen als rechtswidrig (Beschluss vom 09.02.2017, Az. 1 BvR 967/15 u. 1 BvR 2897/14, 790/15).

Der Fall Kachelmann war einer der medial meistdiskutiertesten Gerichtsfälle der letzten Jahre. Zahlreiche Pressemedien hatten intensiv und oftmals auch rechtsverletzend über den angeklagten Kachelmann, sein Privatleben und den Strafprozess berichtet. Kachelmann wurde letztlich im Mai 2011 vom zuständigen Strafgericht vom Vorwurf der Vergewaltigung und der Körperverletzung freigesprochen. Seitdem hat Kachelmann unter anderem gegen den Axel Springer Verlag erfolgreich Schadensersatzansprüche aufgrund zahlreicher rechtsverletzender Presseberichtserstattungen durchsetzen können. Auch die Ex-Geliebte Kachelmanns wurde wegen ihrer Falschaussage zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt.

Axel Springer Verlag strengt Verfassungsbeschwerde an

Jörg Kachelmann – Bild: Angelo D Alterio – Wikimedia Commons – CC-BY-SA-4

Der bekannte Wettermoderator nahm den Springer Verlag unter anderem wegen mehrerer Bildberichterstattungen auf Unterlassung in Anspruch. So zeigte die Bild-Zeitung mehrere Fotos, die Kachelmann sowohl vor dem Büro seiner Anwältin auf öffentlicher Straße, als auch in einem nur eingeschränkt einsehbaren Innenhof zeigten. Das Oberlandesgericht Köln verurteilte den Springer Verlag wegen der erfolgten Veröffentlichung der Bilder zur Unterlassung. Der Springer Verlag bewertete das Urteil als Verletzung der grundgesetzlich geschützten Pressefreiheit und wandte sich mit einer Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht.

Das BVerfG hat nun in weiten Teilen die Entscheidung des OLG Kölns bestätigt. Die Fotos, die Kachelmann in einem nur eingeschränkt einsehbaren Innenhof zeigten, durften nicht veröffentlicht werden. Die Bilder entstammen aus der geschützten Privatsphäre Kachelmanns, so dass die Aufnahme der Bilder eine Verletzung der §§ 22, 23 KUG darstelle. Ein Recht auf Veröffentlichung sei nicht gegeben gewesen, da ein entsprechendes übergeordnetes Interesse des Medienhauses nicht bestanden habe. Kachelmann habe sich bewusst auf privates Gelände zurückgezogen und durfte sich darauf verlassen, in dieser Situation nicht in den Medien abgebildet zu werden.

Bildberichterstattung aus Sozialsphäre zulässig

In Bezug auf eine andere Bildberichterstattung bewerteten die Richter des BVerfG die vom Springer Verlag angegriffene Unterlassungsverpflichtung allerdings als Verstoß gegen die Pressefreiheit. So habe der Springer Verlag durchaus ein Bild Kachelmanns zeigen dürfen, das ihn auf der öffentlichen Straße in der Nähe des Büros seiner Anwältin darstellte. Das Bild sei nicht der Privatsphäre zuzuordnen, sondern lediglich der Sozialsphäre. Kachelmann habe sich auf einer öffentlichen Straße befunden. Ihm habe klar sein müssen, dass aufgrund des laufenden Strafverfahrens und des bevorstehenden Prozesstages eine weitere Berichterstattung zu erwarten war. Das öffentliche Interesse an einer Berichterstattung sei in diesem Falle vorrangig.

Berichten Medien über Personen, muss die rechtliche Zulässigkeit einer identifizierenden Wort- oder Bildberichterstattung regelmäßig anhand einer umfassenden Abwägung der widerstreitenden Interessen erfolgen. Klar ist, dass über Prominente nicht grenzenlos berichtet werden darf. Das BVerfG beurteilt die Veröffentlichung von Bildern, auf denen Jörg Kachelmann in einem nur eingeschränkt einsehbaren privaten Gelände abgelichtet wurde, als Rechtsverletzung. Gleichzeitig aber machen die Verfassungsrichter auch deutlich, dass Medien Fotos von Prominenten dann veröffentlichen dürfen, wenn die Bilder im öffentlichen Raum aufgenommen wurden und die Berichterstattung im Zusammenhang mit einem Ereignis der Zeitgeschichte erfolgt.

nha

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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