Presserecht

Bundesverfassungsgericht stärkt Presserecht

Die Herausgabe von anonymisierten Strafurteilen darf von der Justiz nicht per se mit dem Verweis auf noch laufende Verfahren ablehnt werden.

Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat der Verfassungsbeschwerde eines Zeitungverlags gegen eine Entscheidung des Thüringer Oberverwaltungsgerichts stattgegeben.

© svort Fotolia

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In einem Eilrechtsschutzverfahren hatte das Oberverwaltungsgericht es zuvor abgelehnt, eine anonymisierten Urteilskopie über ein von hohem Medieninteresse begleitetes Strafverfahren herauszugeben.

Grundrecht auf Pressefreiheit verletzt

Nach Ansicht des Bundesverfassungsgericht verletze diese Entscheidung das Grundrecht auf Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG. Die vom Oberverwaltungsgericht angeführten Gründe lassen keine Gefährdung des noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens oder weiterer Strafverfahren erkennen, so die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 14. September 2015 1 BvR 857/15)

Hintergrund

Das „Handelsblatt“ hatte versucht, das Strafurteil gegen den früheren thüringischen Innenminister Christian Köckert (CDU) zu bekommen. Jedoch hatte die Thüringer Justiz die Herausgabe verweigert. Köckert wurde vom Landgericht wegen Vorteilsannahme in zwei Fällen und Abgeordnetenbestechung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten zur Bewährung verurteilt. Die Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen einen weiteren Beschuldigten stellte das Landgericht bis zur Revisionsentscheidung des Bundesgerichtshofs zurück, so die meldung des Bundesverfassungsgerichts.

Das Verwaltungsgericht verpflichtete den Präsidenten des Landgerichts, der Beschwerdeführerin eine anonymisierte Kopie des vollständigen Urteils zu zusenden. Nach einer Beschwerde des Beigeladenen lehnte jedoch das Oberverwaltungsgericht die Herausgabe ab, da eine Veröffentlichung das laufende Verfahren beeinflussen könne. Hiergegen richtete sich die Verfassungsbeschwerde.

Allerdings verletzte die Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 des Thüringer Pressegesetzes (ThürPrG) durch das Oberverwaltungsgericht die Beschwerdeführerin in ihrer Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, so das Bundesverfassungsgericht.

Generell Ermessensspielraum

Generell stehe den auskunftspflichtigen Stellen – auch unter Berücksichtigung des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG – grundsätzlich ein Ermessensspielraum bei der Frage nach Art und Umfang der Auskunft zu. Bei der Bestimmung der konkreten Tragweite des Auskunftsanspruchs im Einzelfall sei eine Abwägung der widerstreitenden Interessen vorzunehmen. Im Grundsatz bestehe jedoch kein Anspruch auf Akteneinsicht.

Veröffentlichungspflicht

Allerdings gelten für die Auskunft über Gerichtsentscheidungen jedoch Besonderheiten, die das Oberverwaltungsgericht nicht hinreichend beachtet habe, so die Meldung weiter. Es sei weithin anerkannt, dass aus dem Rechtsstaatsgebot einschließlich der Justizgewährungspflicht, dem Demokratiegebot und dem Grundsatz der Gewaltenteilung grundsätzlich eine Rechtspflicht zur Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen folgt. Diese Veröffentlichungspflicht könne dabei auch bereits vor der Rechtskraft greifen. Sie bezieht sich auf die Entscheidungen als solche in ihrem amtlichen Wortlaut. Hiermit korrespondiere ein presserechtlicher Auskunftsanspruch von Medienvertretern, so die Meldung weiter.

Anonymisierung & Sorgfaltspflicht

Allerdings sei der Zugang zu Gerichtsentscheidungen nicht unbegrenzt, hinsichtlich persönlicher Angaben und Umstände sind die Entscheidungen in der Regel zu anonymisieren. Zwar müssen die Medien im Umgang mit den Entscheidungen ihrer Sorgfaltspflicht nachkommen, jedoch dürfe dies nicht generell zum Maßstab für das Zugänglichmachen der gerichtlichen Entscheidungen gemacht werden.

Die Frage, ob die Beeinträchtigung von Gerichtsverfahren der Zugänglichmachung von Gerichtsentscheidungen Grenzen setzen kann und Entscheidungen deshalb auch als Ganze zurückgehalten werden können, ließen die Richter offen.

Jedoch seien die in diesem Fall angeführten Gründe für eine Zurückhaltung der Entscheidungen nicht ausreichend. Es sei auf eine bloß mögliche Gefährdung des noch nicht rechtskräftigen Verfahrens sowie weiterer Strafverfahren verwiesen worden, namentlich auf die potentielle Beeinträchtigung von Zeugen. Laut Bundesverfassungsgericht genüge dies zur Ablehnung eines auf Herausgabe der Urteilsabschrift gerichteten Auskunftsanspruchs nicht.

Es seien keine Anhaltspunkte ersichtlich, die eine Vereitelung, Erschwerung, Verzögerung oder Gefährdung der sachgemäßen Durchführung eines Strafverfahrens im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 1 ThürPrG unmittelbar und dringend nahelegen würden, so die Richter weiter. (COH)

 

Quelle: Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht Nr. 78/2015 vom 29. Oktober 2015

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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