Presserecht

Bundesverfassungsgericht stärkt Pressefreiheit im vorläufigen Rechtsschutz

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 06.09.2015 (Az. 1 BvR 2001/16) im Wege einer einstweiligen Anordnung eine vorherige Anordnung des Oberlandesgerichts Münchens korrigiert. Eine durch das OLG München angeordnete Beschränkung der Zulässigkeit von Bildberichten in einem Strafprozess wurde in weiten Teilen aufgehoben.

 Bundesverfassungsgericht stärkt Pressefreiheit im vorläufigen Rechtsschutz ©-cirquedesprit-Fotolia

Bundesverfassungsgericht stärkt Pressefreiheit im vorläufigen Rechtsschutz ©-cirquedesprit-Fotolia

Sitzungspolizeiliche Anordnung

In einem Strafprozess vor dem Oberlandesgericht München hat der vorsitzende Richter im noch laufenden Verfahren eine sitzungspolizeiliche Anordnung erlassen. Mit dieser wurde unter anderem die Zulässigkeit von Bild- und Tonaufnahmen durch Pressevertreter geregelt: Die Verfahrensbeteiligten durften nicht mehr fotografiert werden, wenn diese einen erkennbar gegenteiligen Willen zum Ausdruck gebracht haben. Die Richter durften laut Anordnung nur noch an drei künftigen Prozesstagen fotografiert werden. Zudem durften die drei Angeklagten nur anonymisiert gezeigt werden.

Verfassungsbeschwerde durch Presseverlage

Verschiedene Pressehäuser haben sich an der sitzungspolizeilichen Anordnung gestört. Sie haben  Einschränkung der Zulässigkeit von Bildaufnahmen als unzulässig bewertet. Aufgrund der möglichen Verletzung der Pressefreiheit hat sich unter anderem der Axel Springer Verlag mit einer Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht gewandt. Darüber hinaus beantragten die Antragsteller im vorläufigen Rechtsschutz, die Wirksamkeit der polizeilichen Anordnung des Oberlandesgerichts München auszusetzen.

Bundesverfassungsgericht stärkt Pressefreiheit

Das Bundesverfassungsgericht hat im Rahmen einer Abwägungsentscheidung die Pressefreiheit gestärkt. Nach Ansicht der Richter überwiegen die für den Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung vorgebrachten Gründe. Die Beschränkung oder Untersagung der Anfertigung von Bildaufnahmen im Gerichtsaal stelle einen Eingriff in den Schutzbereich der Presse- und Rundfunkfreiheit dar. Anordnungen dieser Art bedürfen einer weitrechenden Abwägung der widerstreitenden Interessen von Justiz, Presse und aller beteiligten Personen. Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit richte sich dabei nicht nur auf die Angeklagten, sondern auch auf den jeweiligen Spruchkörper. Die reine Lästigkeit und der Zeitverzug durch die fotografierenden Pressevertreter vor Beginn eines Prozesstages rechtfertige keine Einschränkung der Presse- und Rundfunkfreiheit.

Angeklagte dürfen fotografiert werden

Auch die angeklagten Verfahrensbeteiligten müssen fotografiert werden dürfen. Unter Berücksichtigung der Pressefreiheit könne es nicht in der alleinigen Entscheidung der Verfahrensbeteiligten liegen, ob diese fotografiert werden wollen oder nicht. Ein möglicher nötiger Schutz vor öffentlicher Identifizierung einzelner Verfahrensbeteiligter hätte durch Anonymisierungsanordnungen verhindert werden können.

Anonymisierungsanordnung bleibt bestehen

Die Anonymisierungsanordnung des OLG München bleibt hingegen wirksam. Das Bundesverfassungsgericht betont, dass die Verfassungsmäßigkeit der Verfügung erst im Hauptsacheverfahren abschließend entschieden werden könne. Im Rahmen der Folgenabwägung im vorläufigen Rechtsschutz seien die erheblichen Nachteile der Beteiligten zu würdigen. Eine nicht anonymisierte Berichterstattung würde die Beteiligten der breiten Öffentlichkeit bekannt machen. Sollte die Verfassungsbeschwerde letztlich erfolglos bleiben, bestünde jedoch weiterhin eine erhebliche und nicht rückgängig machbare Beeinträchtigung der allgemeinen Persönlichkeitsrechte der Betroffenen.

Verfassungsbeschwerde anhängig

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im vorläufigen Rechtsschutz, können die Pressevertreter im noch laufenden Verfahren nach Maßgabe der erlassenen einstweiligen Anordnung berichten. Abzuwarten bleibt, ob auch die Verfassungsbeschwerde erfolgreich sein wird. (NH)

Sicher ist das folgende Video interessant:

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben | Trackback URL

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×