Presserecht

Bundesverfassungsgericht lehnt Reporterklage zum Auskunftsanspruch ab

Wenn Journalisten der Auskunftsanspruch verwehrt wird, ist dies nicht unbedingt ein Verstoß gegen das Grundrecht, so das Bundesverfassungsgericht.

Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde eines Reporters der Bild-Zeitung gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum presserechtlichen Auskunftsanspruch nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluss vom 27. Juli 2015; 1 BvR 1452/13).

© svort Fotolia

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Auskunftsanspruch gegen Bundesbehörde nicht mit Landespressegesetz durchsetzbar

Der Bild-Journalist hatte im November 2010 beim Bundesnachrichtendienst Auskunft über die NS-Vergangenheit der hauptamtlichen und inoffiziellen Mitarbeiter beantragt. Als ihm dies verweigert wurde, klagte er vor dem Bundesverwaltungsgericht. Das wies die Klage ab, da aufgrund der Gesetzgebungskompetenz Auskunftsansprüche gegen eine Bundesbehörde nicht auf die Landespressegesetze gestützt werden können. Das konkrete Begehren des Beschwerdeführers erfülle auch nicht die Voraussetzungen eines verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs der Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG.

Keine Verletzung von Grundrechten

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, da jedenfalls im Ergebnis eine Verletzung von Grundrechten nicht ersichtlich sei, entschied jetzt die Kammer.

Eine Verletzung der Pressefreiheit sei nicht ersichtlich, solange den Presseangehörigen im Ergebnis ein Auskunftsanspruch eingeräumt wird, der hinter dem Gehalt der Auskunftsansprüche der Landespressegesetze nicht zurückbleibt, so die Pressemeldung des Bundesverfassungsgerichts.

Eine Verletzung von Grundrechten sei nicht gegeben, wenn es Fachgerichten gelingt, die nicht wirksam geregelten Auskunftsansprüche von Presseangehörigen gegenüber Bundesbehörden aufzufangen. Dies sei hier der Fall gewesen.

Auskunftsanspruch nur bei vorhandenen Informationen

Die Auskunftsansprüche in den Landespressegesetzen verschaffen nur den Zugang zu solchen Informationen, die bei öffentlichen Stellen vorhanden sind. Die landesrechtlichen Anspruchsgrundlagen, gegen die der Beschwerdeführer insoweit keine verfassungsrechtlichen Bedenken vorträgt, beinhalten keinen Anspruch auf Generierung und Verschaffung von Informationen und sonstigem Material. Auch das Informationsfreiheitsrecht ermöglicht im Rahmen seines Anwendungsbereichs nur Zugang zu tatsächlich vorhandenen Informationen, so die Meldung weiter.

Der vom klagenden Journalisten geltend gemachte Auskunftsanspruch richtete sich auf eine Beschaffung von Informationen, über die der Bundesnachrichtendienst selbst noch nicht verfügte. Vielmehr hätte eine Unabhängige Historikerkommission einen wesentlichen Teil der angefragten Informationen erarbeiten müssen. Wird ein solcher, auf Informationsbeschaffung gerichteter Auskunftsanspruch von den Gerichten nicht zugesprochen, werden Grundrechte folglich nicht offensichtlich verkannt, so die Meldung des Bundesverfassungsgerichtes weiter.

Reaktion DJV

Der Deutsche Journalisten-Verband forderte im Zuge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine gesetzliche Regelung der Auskunftsansprüche von Journalisten gegenüber Bundesbehörden. Der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken sagte dazu: „Wir brauchen einheitliche Standards für ganz Deutschland, die unabhängig davon sind, ob die Behörde in Berlin, Bonn, Köln oder Pullach ihren Sitz hat. Und wir brauchen diese Standards jetzt und nicht erst in der nächsten Legislaturperiode ab 2017.“ (COH)

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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