Presserecht

Bundestag verankert Informationsfreiheit nicht im Grundgesetz

Die Informationsfreiheit wird vorerst kein Teil des Grundgesetzes sein, so der Beschluss des Deutschen Bundestags. 

Der Antrag der Grünen wurde von Schwarz-Gelb und der SPD abgelehnt, die Linke enthielt sich. Auf eine Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes konnte man sich nicht einigen, so die Meldung von Heise Online. Der Antrag der Grünen sah eine verpflichtende Veröffentlichung von behördlichen Akten im Internet vor, Ausnahmen zur Akteneinsicht sollten eingeschränkt werden, so die Meldung weiter.

Anfragen dienen lediglich „Partikularinteressen“

Die Anfragen für einen Informationszugang kämen „überwiegend“ von „Anwälten und Journalisten“ und dienten somit lediglich „Partikularinteressen“, so Stephan Mayer von der CDU/CSU-Fraktion. Die SPD wolle einen eigenen Antrag vorlegen und darin das Informationsfreiheitsrecht weiterentwickeln, so die Abgeordnete Kirsten Lühmann nach Angaben von heise.de.

Petra Pau von der Linken sagte dazu: „Der Staat soll über die Bürger möglichst wenig, die Bürger über den Staat möglichst viel wissen.“ Momentan gebe es zu viele Klauseln, auf die sich die Behörden berufen könnten, um der Auskunftspflicht nicht nachkommen zu müssen, so Pau laut heise.de. Es sei jedoch fraglich, ob ein „simpler Verweis im Grundgesetz“ dies ändern könne, so die Meldung weiter.

adblocker, werberblocker

©-Sergej-Khackimullin-Fotolia

Behörden tun sich Informationsfreiheit schwer

Seit 2006 ist das Informationsfreiheitsgesetz in Kraft, Ämter sind demnach verpflichtet, Bürgern Einblicke in Akten zu gewähren. Jedoch tun sich de Behörden mit der Informationsfreiheit schwer, so die Angaben der Wochenzeitung Die Zeit.

Demnach haben im vergangenen Jahr bereits 6.077 Personen Anträge auf Akteneinsicht gestellt, allerdings wurde die weniger als die Hälfte davon erfüllt, bei einem weiteren Viertel der Fälle sei nur ein Teil der Anfragen beantwortet worden, so die Angaben der Zeit unter Berufung auf eine Statistik des Bundesinnenministeriums.

Manfred Redelfs vom Journalistenverein Netzwerk Recherche sagte gegenüber der Zeit: „Vielen Beamten fällt es schwer, zu verstehen, dass die Akten nicht ihnen selbst gehören, sondern dass sie diese für die Öffentlichkeit verwalten.“

 Unverhältnismäßiger Bearbeitungsaufwand

In internen Protokolle, die der Zeit vorliegen, heißt es u. a. „In Einzelfällen stellt sich die Frage, ob ein Antrag im Hinblick auf einen unverhältnismäßigen Bearbeitungsaufwand zurückgewiesen werden kann.“ Über die Tatsache, wie viel Aufwand eine Antrag machen darf, steht jedoch nichts im Informationsfreiheitsgesetz.

Vor allem bei Journalistenanfragen solle man versuchen, Wege zu finden, die Anträge abzulehnen, so die internen Protokolle laut Angaben der Zeit. So heißt es in einem Protokoll vom 28. März: „Wenn ein IFG-Antrag eines Journalisten vorliegt, sind alle einschlägigen Ausnahmegründe (…) zu prüfen.“

Dem Gesetz nach müssen u. a. zu den Bereichen Bundeswehr, internationale Verhandlungen und Innere Sicherheit keine Auskunft gegeben werden. Diese Ausnahmeregeln werden oftmals großzügig ausgelegt.

Ausnahmeregelungen einschränken

Im vergangenen Jahr sorgte die Veröffentlichung der Medaillenziele der Olympischen Spiele nicht nur für Diskussionen. Der Bundesbeauftragte für die Informationsfreiheit Peter Schaar setzt sich daher dafür ein, die Ausnahmenregelungen einzuschränken. „Informationen öffentlich zu machen sollte der Grundsatz sein, Informationen zurückzuhalten nur die Ausnahme“, so Schaar gegenüber der Zeit.

Mittlerweile werde oftmals versucht, die Antragsteller mit hohen Gebühren abzuschrecken: so berechne das Arbeitsministerium bei jeder zweiten Anfrage mehr als 100 Euro, so die Meldung weiter. Dies ist jedoch eine mißbräuchliche Nutzung des Gesetzes, dass eine absichtlich abschreckende Erhebung von Gebühren nicht vorsieht.

Die internen Protokolle des Innenministeriums zur Informationsfreiheit hat die Zeit im Original auf DocumentCloud veröffentlicht.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.