Presserecht

Bundestag muss Auskunft über Hausausweise geben

Der Deutsche Bundestag muss Auskunft über die Zahl der an Verbandsvertreter ausgestellten Hausausweise und die Namen der Verbände geben, so ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin.

Hausausweise werden für Verbandsvertreter ausgestellt, wenn diese mit ihrem Verband in einer öffentlichen Liste eingetragen sind oder der Verbandsvertreter in einem Antrag, den ein Parlamentarischer Geschäftsführer einer Fraktion gezeichnet hat, nachweist, dass er das Gebäude des Deutschen Bundestages im Interesse des Parlaments häufig aufsuchen muss, so die Meldung des Bundesverwaltungsgerichtes.

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Die Bundestagsverwaltung hatte die Herausgabe von Informationen zur Zahl und zu den Namen der Verbände zuvor abgelehnt, da dies bei Zeichnung von Anträgen durch die Parlamentarischen Geschäftsführer eine parlamentarische Angelegenheit sei und somit mandatsbezogene Informationen betreffe, durch die Rückschlüsse auf natürliche Personen gemacht werden könnten.

Informationsfreiheitsgesetz

Das Verwaltungsgericht Berlin ist dieser Argumentation nicht gefolgt (VG 2 K 176.14). Vielmehr habe der Kläger nach Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Anspruch auf die begehrten Auskünfte. Bei der Ausgabe von Hausausweisen handele es sich um eine Verwaltungstätigkeit des Bundestages, nicht um spezifisch parlamentarisches Handeln, so die Meldung weiter.

Dies gelte auch, soweit die Parlamentarischen Geschäftsführer die Anträge über die Vergabe von Hausausweisen zeichnen und damit befürworten. Die Freiheit des Abgeordnetenmandats sei nicht betroffen. Die Zahl der vergebenen Hausausweise und die Liste mit den Namen der Verbände ließen keine Rückschlüsse zu, welcher Parlamentarischen Geschäftsführer, welcher Fraktion für welchen Verband gezeichnet habe. Auch ein Rückschluss auf die Namen einzelner Abgeordneter oder Vertreter der Verbände sei nicht hinreichend wahrscheinlich, heißt es in der Meldung weiter. (COH)

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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