Presserecht

Bundesregierung in Social Media: PR oder Rundfunk?

Mittlerweile gibt es kaum ein Unternehmen oder eine Organisation, das keinen Facebook-Auftritt oder Twitter-Account hat. Auch die Bundesregierung ist in den sozialen Netzwerken unterwegs. Doch ist das noch Pressearbeit oder fällt das bereits unter den Rundfunkbegriff? Die Bundesregierung hat nun zu dieser Frage Stellung bezogen.

Die Bundesregierung steht wegen ihrer Öffentlichkeitsarbeit in den sozialen Netzwerken in der Kritik. Im Kern der Debatte steht die umstrittene Frage, ob das Internet als Rundfunk betrachtet werden sollte, denn dann würde das Gesetz der Staatsferne gelten.

© Martin Schumann - Fotolia.com

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Kritiker betrachten die Social-Media-Aktivitäten der Bundesregierung als problematisch, die Video-Nachrichten von Regierungssprecher Seibert könnten beispielsweise als rundfunkähnlich angesehen werden.

Kleine Anfrage der Grünen

Die Grünen hatten daher eine Kleine Anfrage gestellt. Man sei sich der Relevanz von Öffentlichkeitsarbeit bewusst und begrüße generell die Öffnung für die neuen Medien.

Weiter heißt es: „Gleichzeitig müssen jedoch, dies gilt für die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung insgesamt und für das staatliche Informationsangebot im Internet im Besonderen, Fragen beantwortet und verfassungsrechtliche Grenzen eingehalten werden, um eine übermäßige Einflussnahme auf die öffentliche Meinungsbildung zu verhindern. Unter anderem vor dem Hintergrund, dass häufig auch inhaltliche Bewertungen des eigenen politischen Handelns vorgenommen werden, stellen sich verschiedene Fragen bezüglich der Aktivitäten der Bundesregierung in den sozialen Medien.“

40 Fragen

Es folgen 40 Fragen zur Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung auf Social Media Kanälen, darunter Fragen zur Anzahl der Mitarbeiter im Social Media Team, die Höhe des Budgets für die Öffentlichkeitsarbeit sowie zu Strategien und Zielgruppen. Auch die Frage nach dem Grundsatz der Staatsferne taucht in der Kleinen Anfrage auf.

Bundesregierung: Verfassungsrechtlichen Vorgaben beachtet

Die Bundesregierung hat nun dazu Stellung bezogen. Demnach arbeiten acht Mitarbeiter in der Social-Media-Redaktion im BPA. Der Gesamtetat der Bundesregierung für Öffentlichkeitsarbeit beläuft sich im Jahr 2015 auf 57,606 Mio. Euro, die Ausgaben für Social-Media-Angebote werden auch daraus geleistet.

Kurz fällt die Antwort auf die Frage aus, ob das Internet als Rundfunk im Sinne des Artikels 5, Absatz 1 des Grundgesetzes einzuordnen sei. Die Bundesregierung betont in ihrer Antwort lediglich, dass man die Diskussion um den Rundfunkbegriff beim Thema Internet kenne und die verfassungsrechtlichen Vorgaben in eigener Verantwortung beachte.

Alle Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage finden Sie hier. (COH)

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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