Presserecht

Bundesrechnungshof muss Journalist Zugang erteilen

Der Bundesrechnungshof muss einem Journalisten Zugang zu abschließenden Prüfungsmitteilungen erteilen. Damit hat das VG Köln im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zugunsten der Pressefreiheit entschieden.

Pressefreiheit

© Robert Kneschke – Fotolia.com

Der Journalist hatte beim Bundesrechnungshof (BRH) Zugang zu den Prüfungsmitteilungen gefordert. Diese betrafen die Prüfungen von öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen der damaligen Bundestagsfraktionen CDU/CSU, SPD, Bündnis90/DieGrünen und FDP aus den Jahren 1999 bis 2006. Darüber hinaus hatte er auch Zugriff auf vorläufige Prüfungsergebnisse begehrt.

Diese Anträge hatte der BRH abgelehnt und den Zugang zu den Prüfungsmitteilungen verwehrt. Der Journalist ging daraufhin gegen den BRH vor dem Verwaltungsgericht (VG) Köln in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren vor.

Zugang nur zu abschließenden Prüfungsmitteilungen des BRH

Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hat nun vorläufig entschieden, dass der BRH dem Journalisten Zugang zu den abschließenden Prüfungsmitteilungen erteilen muss (Urteil vom 09.02.2017, Az. 6 L 2426/16). Das Informationsinteresse der Presse überwiege die Rechte des BRH. Deswegen sei dessen Ermessen auf null reduziert gewesen.

Über vorläufige Prüfungsergebnisse müsse der BRH hingegen keine Informationen erteilen, entschied das Gericht. Die Anspruchsnorm § 96 Abs. 4 Bundeshaushaltsordnung (BHO) mache deutlich, dass Dritten nur Auskunft über abschließende Prüfungsmitteilungen gewährt werden dürfe.

Die besondere Eilbedürftigkeit habe der Journalist mit dem Verweis auf die Bundestagswahlen am 24. September 2017 ausreichend glaubhaft gemacht.

Pressefreiheit überwiegt

Pressevertreter können nach § 96 Abs. 4 BHO behördliche Auskünfte in geeigneter Form verlangen. Dem dürfen jedoch nicht berechtigte schutzwürdige Interessen Privater oder öffentlicher Stellen an der Vertraulichkeit entgegenstehen.

Der BRH hatte sich entsprechend auf Vorschriften, die die geheime oder vertrauliche Behandlung des Prüfungsergebnisses vorschreiben sowie den Schutz der wirksamen externen Finanzkontrolle berufen. Mit diesen Erwägungen habe er jedoch Informations- und Pressefreiheit des Journalisten aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz nicht ausreichend beachtet und sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt, so das VG Köln.

Fazit

Der Bundesrechnungshof prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes. Dabei werden die jährlichen Ein- und Ausgaben von über 600 Milliarden Euro analysiert. Die Prüfungsergebnisse werden den geprüften Stellen in Prüfungsmitteilungen übermittelt. Daneben nimmt der BRH auch eine beratende Tätigkeit ein und unterstützt die politischen Entscheidungsträger durch seine Expertise. Damit erfüllt er eine außerordentlich wichtige Aufgabe. Welche Stellen der Bundesrechnungshof prüft, ist ihm selber überlassen.

Der Ruf nach Transparenz im politischen Tagesgeschäft wird zu Recht immer lauter. Der Fall zeigt deutlich, dass Journalisten bestehende Auskunftsansprüche notfalls auch vor Gericht durchsetzen sollten, um Zugriff auf verweigerte Informationen zu erhalten.

nha

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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