Presserecht

Bundeskanzleramt muss Kabinettprotokoll nur teilweise offenlegen

Das Bundeskanzleramt muss das Kabinettprotokoll zum Entwurf eines Urheberrechtsänderungsgesetzes, das im August 2013 in Kraft getreten ist, nur teilweise offenlegen.

Das Berliner Verwaltungsgericht hatte dies in einem Urteil entschieden (Urteil der 2. Kammer vom 25. Februar 2016 (VG 2 K 180.14)).

Die Klägerin hatte einen Antrag auf Zugang zum Kabinettprotokoll des Bundeskanzleramtes gestellt. Das Bundeskanzleramt hatte dies mit der Begründung abgelehnt, dass die Offenlegung des Protokolls, nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratungen im Kabinett hätte, heißt es in der Meldung des VG Berlin.

Filesharing: Fragwürdige © Africa Studio - Fotolia.com

Protokoll als Verschlusssache eingestuft

Zudem sei das Protokoll als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad VS-Geheim eingestuft. Weil das Kabinettprotokoll der in der Geschäftsordnung der Bundesregierung geregelten Geheimhaltungspflicht unterliege, bestehe auch kein Anspruch auf Einsicht, so das Bundeskanzleramt damals in seiner Begründung.

Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts folgte nun der Argumentation der Beklagten nur teilweise und gab der Klage im Übrigen statt.

Beratungsverlauf: Kein Anspruch auf Einsicht

Soweit das Kabinettprotokoll den Beratungsverlauf wiedergibt, stehe dem Kläger kein Anspruch auf Einsicht zu. Die Beratungen im Kabinett unterfielen dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung. Zwar sei hier ein Mitregieren Dritter nicht zu besorgen, da das Gesetz bereits in Kraft sei.

Allerdings habe die Beklagte nachvollziehbar dargelegt, dass bei einer Preisgabe des Beratungsverlaufs wegen der damit verbundenen einengenden Vorwirkung auf die Willensbildung der Regierung künftige Beratungen im Kabinett beeinträchtigt würden. Die Abwägung der widerstreitenden Interessen würden hier – unabhängig vom konkreten Inhalt des Gesagten – zu Lasten des Klägers ausfallen, so die Meldung weiter.

Zugang zu Namen und Funktionsbezeichnungen

Dem Kläger stehe jedoch ein Anspruch auf Zugang zu Namen und Funktionsbezeichnungen der Teilnehmer der Sitzung zu. Bei der Geschäftsordnung der Bundesregierung handele es sich nicht um eine Rechtsvorschrift im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes, die den Anspruch auf Informationszugang ausschließen könne. Ein Ausschlussgrund sei insoweit auch sonst nicht plausibel dargelegt.

Die Kammer hat wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zugelassen.

 

Quelle: Pressemitteilung des VG Berlin v. 10.03.2016

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben | Trackback URL

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×