Presserecht

BND muss Unterlagen nicht ohne Schwärzungen vorlegen

Der Bundesnachrichtendienst muss einem Journalisten nicht alle Unterlagen über Adolf Eichmann ungeschwärzt zugänglich machen, so ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig.

Der Journalist hatte Einsicht in Unterlagen basierend auf dem Bundesarchivgesetz verlangt, das auch archivwürdige Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes erfasst. Der BND hatte daraufhin einen Teil der Unterlagen vorgelegt, die Vorlage weiterer Unterlagen unter Berufung auf eine sog. Sperrerklärung des Bundeskanzleramtes, die sich auf de Geheimhaltungsinteressen der Bundesrepublik Deutschland stützt, verweigert, so die Meldung des BVerwG.

©-Thomas-Jansa-Fotolia

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Im Januar 2012 hatte ein Fachsenat die Akten gesichtet und die Geheimhaltungsgründe gebilligt. Der BND hatte sich auf die fachgesetzlichen Versagungsgründe nach § 5 Abs. 2 und 6 BArchG berufen. Der Kläger sah diese Geheimhaltungsgründe als nicht tragfähig an.

Im Hauptverfahren ist der zuständige 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts nicht dieser Auffassung gefolgt. Wird in einem Verfahren, das – wie in diesem Fall – den Zugang zu Unterlagen zum Gegenstand hat, die Vorlage dieser Unterlagen nach dem Ergebnis des Zwischenverfahrens vor dem Fachsenat rechtmäßig verweigert, kann daraus im Hauptsacheverfahren in der Regel geschlossen werden, dass damit auch die fachgesetzlichen Versagungsgründe vorliegen, so die Meldung des BVerwG weiter.

Dies gelte, wenn die im Hauptsacheverfahren angeführten fachgesetzlichen Versagungsgründe sich von den Gründen, die eine Sperrerklärung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO rechtfertigen können, in der Sache nicht unterscheiden. Dies sei hier der Fall, so die Meldung des BVerwG weiter. (BVerwG 7 A 15.10)

 

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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