Presserecht

Blogger hat keinen presserechtlichen Auskunftsanspruch gegen Staatsanwaltschaft

Ein Online-Blog ist nicht mit einem Presseorgan gleichzusetzen. Aus diesem Grund kann sich ein Blogger auch nicht auf entsprechende Auskunftsansprüche gegenüber der Staatsanwaltschaft berufen. Das entschied das Landgericht Augsburg mit Urteil vom 31.05.2016 (Az. Au 7 E 16.251).

 Blogger hat keinen presserechtlichen Auskunftsanspruch gegen Staatsanwaltschaft ©-cirquedesprit-Fotolia

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Pressesprecher der Staatsanwaltschaft verweigerte Auskunft zur Ermittlungsstatistik

Antragssteller war der Autor eines Online-Blogs, in welchem nach eigenen Angaben Prominente, Fachleute und Schüler über Rechtsextremismus berichten. Der Blogger forderte den Pressesprecher wiederholt auf, ihm Auskunft darüber zu erteilen, wie viele der an das Bayerische Landeskriminalamt gemeldeten rechtspolitisch motivierten Straftaten erfolgreich ermittelt und wie viele eingestellt würden. Der Pressesprecher übermittelte dem Kläger zunächst entsprechende Listen. Auf später folgende, speziellere Nachfragen des Bloggers hin, verweigerte er allerdings die Auskunft mit der Begründung dem Autor stünde kein presserechtlicher Auskunftsanspruch zu. Im Februar 2016 beantragte der Blogger im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes beim LG Augsburg den Pressesprecher zu verpflichten ihm die weiteren Auskünfte zu erteilen. Der Antragssteller war der Ansicht ihm stünde ein presserechtlicher Auskunftsanspruch zu, er sei als Blogger wie ein Vertreter der Presse zu behandeln.

Zurückweisung durch das LG Augsburg

Das Landgericht Augsburg wies den Antrag des Bloggers als unbegründet zurück. Es fehle bereits an der Eilbedürftigkeit für eine einstweilige Anordnung durch das Gericht. Zudem sei das Begehren des Antragstellers auch in der Sache unbegründet. Bei dem Blog des Antragstellers handele es sich nicht um ein Presseorgan im Sinne des Art. 4 Bayerisches Pressegesetz (BayPrG). Das sei allerdings erforderlich um einen entsprechenden Auskunftsanspruch gegenüber Behörden zu bejahen. Dieser Anspruch stehe nicht nur Redakteuren und anderen ausgewiesenen Mitarbeitern der Presseorgane zu, auch sogenannte „feste freie“ Mitarbeiter könnten entsprechende Auskünfte einfordern.

Der Online-Blog des Antragstellers sei im Konkreten jedoch nicht als Organ der Presse zu bewerten. Dafür sei erforderlich, dass es sich „um ein Presseunternehmen handele, welches Gewähr für die publizistische Verbreitung der Abhandlung zur Kenntniserlangung einer breiten Öffentlichkeit handelt“. Im Blog des Antragstellers sei es allerdings jedermann unter Einhaltung bestimmter Regeln möglich, Beiträge zu veröffentlichen. Damit sei vorliegen ein öffentliches Diskussionsforum zum Thema Rechtsextremismus gegeben. Würde einem derartigen Diskussionsforum ein presserechtlicher Auskunftsanspruch zugesagt werden, liefe das praktisch auf einen allgemeinen, jedermann zustehenden Auskunftsanspruch gegen Behörden hinaus. Die daraus folgende Menge an Auskunftsersuchen könnten Behörden nicht bewältigen, was dazu führen würde, dass die Schnelligkeit und Leichtigkeit der Behördenarbeit nicht mehr gewährleistet wäre.

Eine allgemeine Ablehnung der Pressequalität für Online-Blogs stellt dieses Urteil allerdings nicht dar. Vielmehr wird im Einzelfall abzuwägen sein ob der jeweilige Blog nach der konkreten Art seiner Gestaltung und Tätigkeit als Organ der Presse anzusehen ist. (LeP)

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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