Presserecht

Bild scheitert mit Klage gegen BVerwG

In der sogenannten „Füller-Affäre“ ist die Bild Zeitung ist mit einer Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gescheitert.

Die Zeitung wollte einklagen, dass die Bundestagsverwaltung offenlegen müsse, welche Abgeordneten sich besonders teures Büromaterial auf Staatskosten bestellt hätten.

© svort Fotolia

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Auskunft nicht unter Namensnennung

Nach Ansicht der Richter muss die Bundestagsverwaltung Auskunft zur Nutzung des so genannten Sachleistungskontos der Abgeordneten des Deutschen Bundestages erteilen, allerdings nur soweit sich die Angaben nicht auf einzelne Abgeordnete unter Namensnennung, sondern auf die Gesamtheit der Abgeordneten beziehen (BVerwG 7 C 19.12 – Urteil vom 27. November 2014).

Jeder Bundestagsabgeordnete hat die Möglichkeit, im Rahmen der vom Abgeordnetengesetz vorgesehenen Amtsausstattung bis zu einem Höchstbetrag von 12 000 € jährlich Gegenstände für den Büro- und Geschäftsbedarf zu kaufen und über ein Sachleistungskonto bei der Verwaltung des Bundestages abzurechnen.

Nach Hinweisen auf den Erwerb hochwertiger Schreibgeräte beantragte die Bild-Zeitung unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes Zugang zu den Unterlagen der Bundestagsverwaltung über die Anschaffung von Montblanc-Füllern und Digitalkameras (BVerwG 7 C 19.12) sowie Auskunft über den Erwerb von iPods (BVerwG 7 C 20.12), so die Meldung des BVerweG weiter.

Klagen in Vorinstanzen erfolglos

In den Vorinstanzen sind die Klagen gegen die ablehnenden Bescheide erfolglos geblieben. Das Oberverwaltungsgericht hatte einen Zugangsanspruch verneint, weil es insgesamt – auch bei den auf die Gesamtheit der Abgeordneten bezogenen Auskünften – um personen- und mandatsbezogene Informationen gehe.

Das Bundesverwaltungsgericht hat nun die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts bestätigt, soweit der Kläger Auskunft über die Anschaffungen von Abgeordneten unter Namensnennung begehrt hat, so die Meldung weiter. Bei diesen Auskünften handele es sich um personenbezogene Daten aus Unterlagen, die im Zusammenhang mit dem Mandat stehen und durch das Gesetz besonders geschützt seien. Soweit der Kläger auch Auskünfte zu den Anschaffungen der Gesamtheit der Abgeordneten begehrt, hat das Bundesverwaltungsgericht einen Informationsanspruch bejaht.

Nach Angaben der Bild-Zeitung haben 2009 115 Abgeordnete Montblanc-Füller im Wert von 68.800 Euro gekauft.

Verfassungsbeschwerde geprüft

Nach dem Scheitern der Klage prüfe die Bild nun die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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