Presserecht

BER: Aufsichtsratsprotokolle müssen nicht an die Presse herausgegeben werden

Journalisten haben kein Anspruch auf Akteneinsicht in Aufsichtsratsprotokolle, so das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg.

Das Gericht hatte im Berufungsverfahren die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt. (Urteil des 12. Senats vom 28. Januar 2015, OVG 12 B 21.13)

© svort Fotolia

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Kein Anspruch auf Akteneinsicht

Ein Journalist hatte unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes auf Akteneinsicht in Aufsichtsratsunterlagen der letzten beiden Sitzungen vor der geplatzten Eröffnung des Flughafens BER geklagt. Nach Ansicht des Gerichts habe der Kläger jedoch keinen Anspruch darauf.

Nach den einschlägigen gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen seien die Sitzungen und Beratungen des Aufsichtsrats nicht öffentlich und damit grundsätzlich vertraulich, so die Pressemitteilung des OVG Berlin.

Vorschriften zur Verschwiegenheit gelten

Weil die Mitglieder des Aufsichtsrats zur Verschwiegenheit verpflichtet seien, gelte dies auch für die beklagte Behörde, die die Beteiligung des Bundes als Gesellschafter (Anteil an der FBB: 26 v.H.) verwalte. Soweit dieser Unterlagen zu Aufsichtsratssitzungen vorlägen, sei sie gesellschaftsrechtlich nach denselben Vorschriften zur Verschwiegenheit und Wahrung der Vertraulichkeit verpflichtet wie die Aufsichtsratsmitglieder, so die Meldung weiter.

Lediglich Informationen, die nach anderen Rechtsvorschriften zu offenbaren oder der Öffentlichkeit bereits auf anderem Wege bekannt seien, seien von der Verschwiegenheitspflicht ausgenommen. Dies sei bei dem vorliegenden Streit aber nicht der Fall gewesen.

Auch kein presserechtlicher Auskunftsanspruch

Ein Anspruch auf Informationszugang stehe dem Kläger auch nicht auf der Grundlage des presserechtlichen Auskunftsanspruchs zu. Das Berliner Pressegesetz gebe nur einen Anspruch auf Beantwortung konkreter Fragen, nicht aber auf Zugang zu bestimmten Unterlagen, so das Gericht.

Auch das Grundrecht der Presse- und Meinungsfreiheit gehe darüber nicht hinaus und begründe insbesondere keinen Anspruch auf Akteneinsicht oder die Erteilung von Fotokopien. Soweit der Kläger sein Informationsbegehren erstmals im Berufungsverfahren auf das gegenüber dem allgemeinen Informationsfreiheitsgesetz vorrangige Umweltinformationsgesetz des Bundes gestützt habe, fehle es bereits an der erforderlichen vorherigen Antragstellung bei der Behörde, so die Meldung weiter.

 

Quelle: Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz – 4/15

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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